Offensichtlich sehen die Kommunen keine Grundlage für die von Clement eingeforderte Rückzahlung. Das muss in konstruktiven Verhandlungen gemäß der vereinbarten Revisionsklausel geklärt werden. Es macht keinen Sinn, die Kommunen mit einer massiven Forderung vor den Kopf zu stoßen, sagte Ypsilanti zum Beschluss der Bundesregierung vom vergangenen Mittwoch.
Sie erinnerte daran, dass den Kommunen im Zuge der Arbeitsmarktreform eine Entlastung von 2,5 Mrd. Euro versprochen worden war, wovon 1,5 Mrd. Euro in die Verbesserung der Kinderbetreuung investiert werden sollen. Es darf jetzt nicht der Eindruck entstehen, dass die Bundesregierung nicht Wort hält, so die SPD-Landesvorsitzende Das sind wir unserem eigenen Anspruch im Hinblick auf Kommunalfreundlichkeit und auf eine moderne Familienpolitik schuldig.
