"Die Bundestagswahl hat gezeigt: Die Menschen in Deutschland wollen einen aktiven, handlungsfähigen Staat, der soziale Gerechtigkeit, Arbeitnehmerrechte und ökologische Verantwortung garantiert. Der neoliberale Kurs von CDU und FDP, die auf Ausgrenzung und Spaltung gesetzt haben und die Politik der Wirtschaft unterordnen wollen, hat keine Mehrheit gefunden.

Die Mehrheit links von CDU und FDP, die mit dem Wahlergebnis zum Ausdruck kommt, kann allerdings parlamentarisch nicht genutzt werden. Aber die linke Mehrheit muss sich inhaltlich im Verhandlungsergebnis widerspiegeln, denn alles andere entspräche politisch nicht dem Wählerwillen.

Die SPD ist in Hessen stärkste Partei geblieben und liegt im Ergebnis über dem Bundesdurchschnitt. Dies haben wir nicht zuletzt dem großen Engagement unserer Mitglieder zu verdanken. Wir stellen 13 von 21 direkt gewählten Bundestagsabgeordneten. Hochburg ist und bleibt Nordhessen, wo wir alle Wahlkreise gewonnen haben. Die SPD stellt mit 16 MdB die meisten hessischen Abgeordneten.

Die CDU liegt mit rund 33 Prozent weit entfernt von der absoluten Mehrheit, die sie bei der Landtagswahl 2003 mit ihrem bundespolitisch geprägten Wahlkampf erreichen konnte.

Das hessische Bundestagswahlergebnis zeigt: Der zweite Verlierer neben Angela Merkel heißt Roland Koch. Denn seine Politik hat keine Mehrheit in Hessen. Mit 33,7 Prozent liegt die hessische CDU 1,5 Prozent unter dem Bundesergebnis. Selbst mit der FDP hat die CDU keine Mehrheit in Hessen. Dazu kommt, dass die CDU unter ihrem Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Roland Koch in diesem Jahr auch eine Direktwahl nach der anderen verliert.

Das sind gute Voraussetzungen für die Kommunalwahl am 26. März. In Hessen bewegt sich etwas für die Sozialdemokratie. Die Partei hat neuen Mut und neues Zutrauen. Die hervorragend besuchten Großkundgebungen – Kassel 9.000 Menschen, Rüsselsheim 5.000, Frankfurt 20.000 – zeigen, dass die SPD in Hessen mobilisierungsfähig ist.

Wir sind inhaltlich gut vorbereitet für die Kommunalwahl. Die kommunalpolitischen Leitlinien setzen im Bereich der Familienpolitik und der Bildung die richtigen Schwerpunkte. Die CDU-Landesregierung hingegen zeigt ihr wahres, ihr kommunal- und familienfeindliches Gesicht, wie wir es beim Kindergartenerlass des Innenministers sehen konnten.

Wir haben also allen Grund zur Zuversicht. Lasst uns alle anpacken für einen erfolgreichen Kommunalwahlkampf – auch als wichtige Etappe auf dem Weg, Roland Koch 2008 als Ministerpräsident abzulösen."