„Wir sind inhaltlich gut gerüstet für die Kommunalwahl. Unser Wahlziel ist, erneut stärkste Partei in Hessen zu werden“, sagte die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti am Dienstag in Wiesbaden. „Wir haben dieses Ziel auch 2001 erreicht, obwohl wir damals durchaus auch bundespolitischen Gegenwind hatten. Dieses Mal sind die äußeren Bedingungen sehr viel günstiger und wir können uns auf die zentralen kommunalen Themen konzentrieren und unsere ganze kommunalpolitische Kompetenz ausspielen“, sagte Ypsilanti.

Erstmals habe der SPD-Landesvorstand „Kommunalpolitische Leitlinien der SPD Hessen“ erarbeitet, die zurzeit in den Gliederungen der Partei diskutiert würden und beim Parteitag zur Debatte stehen. „Wir wollen damit eine inhaltliche Klammer schaffen, ohne in die Entscheidungen einzugreifen, die nur vor Ort getroffen werden können und sollen. Diese inhaltliche Klammer ist das Leitbild der demokratischen und sozialen Kommune“, so die SPD-Landesvorsitzende. „Und diesen Anspruch wollen wir verwirklicht sehen in allen zentralen Aufgaben der Daseinsvorsorge – von der Bildung über die Kinderbetreuung bis zur Wasserversorgung – für welche die Kommunen Verantwortung tragen.“

Schwerpunkt der kommunalpolitischen Leitlinien seien die Verbesserung von Kinder- und Familienfreundlichkeit sowie die Bildungspolitik. In allen kommunalen Politikbereichen sollten die Bedürfnisse von Familien stärker berücksichtigt werden. Hochwertige Kinderbetreuung stärke die frühkindliche Bildung und helfe Eltern, Beruf und Familie besser zu vereinbaren. „Mittelfristig sollen mindestens 50 Prozent Ganztagsplätze zur Verfügung gestellt werden. Für 20 Prozent der Kinder bis zu drei Jahren sollen bis 2010 Betreuungsplätze geschaffen werden“, sagte die SPD-Landesvorsitzende. Mit Unterstützung des Landes – die bislang leider ausbleibe – solle schrittweise das Ziel einer für die Eltern kostenfreien Kinderbetreuung umgesetzt werden.

Die SPD stehe für gute Bildung von Anfang an, die Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrer Herkunft und sozialen Stellung fordere und fördere. Gerade im Hinblick auf die drohenden Schließungen von Schulen und Schulzweigen aufgrund der Richtwerte des neuen Schulgesetzes, trete die SPD vor Ort dafür ein, Grundschulen und weiterführende Schulen weiterhin wohnortnah anzubieten. Eine von der CDU-Mehrheit im Landtag möglich gemachte Beteiligung der Eltern an Schülerbeförderungskosten lehne die SPD ab. Der Ausbau von Ganztagsschulen solle vorangetrieben werden.

Selbstverständlich werde im Wahlkampf auch die Politik der CDU-Landesregierung thematisiert werden. „Diese Politik ist schlecht für die Kommunen. Sie zeichnet sich durch Kommunalfeindlichkeit aus, was sich sowohl anhand der kommunalen Finanzen als auch am angedrohten Kulturzwangsverband belegen lässt.“ Sozialdemokratisch geführte Kommunen müssten sich als Gegengewicht zum Bildungs- und Sozialabbau der Regierung Koch profilieren. „Die Serie von wichtigen Direktwahlerfolgen bestätigt uns in diesem Kurs und gibt Zuversicht für die Kommunalwahl“, sagte Ypsilanti.