Weitere Teilnehmer der Diskussion im Frankfurter PresseClub waren Hans-Werner Schech, Präsident der Arbeitgeberverbände des Hessischen Handwerks und Evelyne Gebhardt, Berichterstatterin zur Dienstleistungsrichtlinie im Europaparlament, berichtete die Hessen-SPD am Samstag.

„Ich frage mich schon, was für eine Vertragstreue das ist?“ kritisierte Ypsilanti das widersprüchliche Verhalten der Union auf dem ersten „Roten Club“ der Hessen-SPD unter dem Titel „Dienstleistungsrichtlinie auf Messers Schneide“.

„Europa braucht Mindeststandards für Dienstleister und Dienstleistungen. So lange es diese nicht gibt, müssen die Regeln des Staates gelten, in dem diese erbracht werden“, erklärte Bullmann. Er forderte, das Herkunftslandprinzip durch das Ziellandprinzip zu ersetzen. Im Koalitionsvertrag hatten sich Angela Merkel und Edmund Stoiber mit der SPD darauf verständigt, das Herkunftslandsprinzip in der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Form nicht akzeptieren zu wollen. Dennoch stimmten die Unionsabgeordneten in Brüssel im Binnenmarktausschuss der Kommissionsvorlage zu.

Hans-Werner Schech sah gravierende Auswirkungen auf die mittelständische Wirtschaft: „Ich warne das Europäische Parlament vor falschen Entscheidungen.“ Er befürchtet einen deutlichen Anstieg von Insolvenzen. Der zu erwartende Verlust an Arbeitsplätzen verschärfe den Ausbildungsplatzmangel, da das Handwerk überdurchschnittlich viele Lehrstellen bereitstelle. Er hält die Dienstleistungsrichtlinie in der jetzigen Form für ordnungspolitisch verfehlt. Es müsse zuerst einmal darum gehen, „im Wettbewerb der Standorte vergleichbare Voraussetzungen zu schaffen.“

Evelyne Gebhardt kritisierte die grundsätzliche Stoßrichtung des Herkunftslandprinzips in der jetzt verabschiedeten Form: „Arbeitsplätze an einem Ort schaffen und sie an einem anderen Ort abschaffen. Wollen wir das?“ Viel mehr gelte es, eine Politik zu betreiben, die der Arbeitsplatzbeschaffung in ganz Europa verpflichtet sei. „Die Kollegen von CDU/CSU müssen überlegen, welche Konsequenzen ihr Abstimmungsverhalten hat“, sagte die sozialdemokratische Europaabgeordnete aus dem baden-württembergischen Künzelsau.

Ypsilanti, Bullmann und Gebhardt forderten die Europaparlamentarier von CDU/CSU auf, im Interesse sicherer Arbeitsmärkte die von der sozialdemokratischen Fraktion im Europarlament vorgeschlagenen Änderungen mitzutragen. Diese sehen vor, dass es keine Barrieren für den Marktzugang von Dienstleistern aus anderen EU-Staaten geben darf, aber die nationalen Rahmenbedingungen weiter gelten. Denn Europa brauche offene Märkte, aber eben auch Mindeststandards für Dienstleistungen und Dienstleister. Solange es diese nicht gebe, müssten die Regelungen des Staates gelten, in denen die Dienstleistung erbracht werde.