Sie verlangte von den Unionsparteien eine klare Position zu einer umfassenden Neuregelung des umstrittenen Entwurfes. Ypsilanti erneuerte auf der Bezirkskonferenz der südhessischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD am Samstag in Frankfurt ihre Forderung nach einer umfassenden Mindestlohnregelung für die Bundesrepublik.

Die deutschen Unionsabgeordneten hatten im November auf der Sitzung des Binnenmarktausschusses des Europaparlamentes dem umstrittenen Herkunftslandprinzip zugestimmt, obwohl der Vertrag zur Großen Koalition hier eine Überarbeitung fordert. „Wir wollen die Chancen des Binnenmarktes für 450 Millionen Menschen nutzen. Dafür brauchen wir einheitliche und faire Regeln für den Wettbewerb. So lange es diese nicht gibt, muss weiterhin das Recht des Ziellandes gelten“, sagte Ypsilanti.

Das Herkunftslandprinzip bedeute ein Wettrennen um die niedrigsten Löhne und Sozialstandards, die schwächsten Verbraucherrechte und wirkungslosesten Umweltstandards. Deshalb müsse endlich das öffentliche Schweigen der Union zu diesem Thema aufhören. „Es ist zwar in der Vergangenheit zu Teillösungen gekommen, beispielsweise bei der Anerkennung des nationalen Arbeitsrechts. Aber der Knackpunkt ist immer noch nicht vom Tisch“, sagte die SPD-Landesvorsitzende. Dies gelte um so mehr, da der Koalitionsvertrag in Berlin keine ausreichenden Regelungen gegen Lohndumping enthalte.

„Die Union hat die Ausweitung des Entsendegesetzes auf alle Branchen faktisch blockiert und sträubt sich weiterhin gegen umfassende Mindestlohnregelungen. Daran ändert auch die neue soziale Ader der Kanzlerin nichts“, sagte Ypsilanti. Neben der Ausweitung des Entsendegesetzes seien ein vereinfachtes Verfahren zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen und gesetzliche Mindestlöhne für Bereiche ohne Tarifvertrag erforderlich, wie es der Beschlusslage der Hessen-SPD entspreche. „Die Tatsache, dass 2,7 Millionen Vollzeitbeschäftigte weniger als 1400 Euro brutto monatlich verdienen, zeigt wie nötig eine Grenze nach unten ist“, sagte Ypsilanti. Und: „Die Unterschiede bleiben trotz Großer Koalition: Vorfahrt für Arbeit bedeutet bei der CDU weiterhin billiger, rechtloser, ungeschützter.“