SPD Landesverband Hessen

SPD gestaltet verlässlich bessere Bedingungen für Familien und Kinder

„Während die CDU allerorten versucht, hinten auf den fahrenden Zug aufzuspringen, können sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen, dass auf der Lokomotive ein Sozialdemokrat oder eine Sozialdemokratin das Tempo bestimmt“, so Ypsilanti.

Die SPD könne anhand ganz praktischer Beispiele ihren klaren Kompetenzvorsprung beweisen. Stellvertretend für zahllose andere sozialdemokratisch regierte Kommunen berichteten die vier Bürgermeister über die Schwerpunkte ihrer Familienpolitik.

In Baunatal wird die Gebührenfreiheit des 3. Kindergartenjahres eingeführt, berichtete Bürgermeister Manfred Schaub. Ab Beginn des kommenden Kindergartenjahres fallen die Elternbeiträge für die Kinder weg, die ein Jahr später eingeschult werden.
Felsberg hat eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung eines Lokalen Bündnisses für Familien eingenommen, so Bürgermeister Klaus Stiegel. Über 20 Einrichtungen bilden ein Netzwerk, vom dem alle Altersstufen profitieren.
Für 23 Prozent aller Kinder unter drei Jahren stehen in Wettenberg Betreuungsplätze zur Verfügung – ein Spitzenwert berichtet Bürgermeister Gerhard Schmidt und das Ergebnis einer Bündnisbildung seit 1999.
„Zeitbrücken“ werden in Hanau gebaut, so Oberbürgermeister Claus Kaminsky. Eine flexible Kinderbetreuung verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowohl im Alltag als auch in Ausnahmesituationen.

Ypsilanti unterstrich, dass jede Kommune ihren eigenen Weg gehen solle, um möglichst gut den Ansprüchen vor Ort gerecht werden zu können. Einigkeit bestehe aber darin, dass mittelfristig mindestens 50 Prozent Ganztagsplätze zur Verfügung gestellt werden sollen. Für 20 Prozent der Kinder bis zu drei Jahren sollen bis 2010 Betreuungsplätze geschaffen werden. Schließlich solle mit Unterstützung des Landes – die bislang leider ausbleibe – schrittweise das Ziel einer für die Eltern kostenfreien Kinderbetreuung umgesetzt werden.

Inzwischen trete auch die CDU lokal häufiger für die Gebührenfreiheit von Kindergärten ein. „Wir begrüßen hier jede politische Unterstützung. Aber die CDU muss sich schon sagen lassen, dass ihren Ankündigungen der reine Opportunismus auf der Stirn geschrieben steht.“ Noch vor einem halben Jahr habe CDU-Innenminister Bouffier die Kommunen per Erlass aufgefordert, die Kindergartenbeiträge drastisch zu erhöhen. Und durch den Entzug von jährlich 50 Millionen Euro für Kinderbetreuung habe die Landesregierung die Kommunen im Stich gelassen.

„Schließlich hat die CDU unseren Haushaltsantrag abgelehnt, mit dem 27,5 Mio. Euro für die Finanzierung des gebührenfreien dritten Kindergartenjahres bereitgestellt werden sollten. Damit nimmt die CDU in Kauf, dass die Kommunen Familienpolitik nach Kassenlage gestalten, weil ihnen das Land die Unterstützung versagt.“ Auch ein mit 25 Millionen Euro finanziertes Kindertagesstätten-Programm „Frühe Bildung“ zur Förderung von 5.000 neuen Betreuungsplätzen jährlich (2.000 Euro jährlich pro Platz) sowie Betriebskostenzuschüssen pro Platz in Höhe von 100 Euro monatlich für Unter-Dreijährige habe die CDU abgelehnt.

Andere Bundesländer seien hier weitaus weiter. Während Hessen bei 6 Mio. Einwohnern gerade einmal 12,7 Mio. Euro originäre Landesmittel für Kinderbetreuung zur Verfügung stelle, seien es in Bayern (12 Mio. Einwohner) 500 Mio. Euro und in NRW (18 Mio. Einwohner) 890 Mio. Euro.