Schmitt: Vorwurf der Unkenntnis fällt auf Boddenberg zurück

„Selbstverständlich ist eine von den Ländern in eigener Zuständigkeit erhobene Vermögenssteuer möglich. Die Regierung Koch hat selbst den dazu notwendigen Gesetzentwurf im Bundesrat eingebracht“, sagte Schmitt.

Er verwies auf die von Roland Koch unterzeichnete Gesetzesinitiative vom 10. Dezember 2002 zur Aufhebung des Vermögenssteuergesetzes des Bundes. Dieser Gesetzentwurf zielte darauf ab, das wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr angewandte Bundesgesetz zur Vermögenssteuer aufzuheben, um damit den Ländern die Möglichkeit einzuräumen, selbst über die Vermögenssteuer zu entscheiden.

Wörtlich hieß es in der Begründung des Gesetzes: „Prinzipiell sollte deshalb jedes Land für sich entscheiden, ob es (….) die Vermögenssteuer im eigenen Bundesland wieder einführt.“ Und weiter „Sie (die Gesetzesinitiative) eröffnet den Ländern nun das Recht, eigene Vermögenssteuergesetzes zu beschließen.“ Mit Unterstützung hessischer CDU-Bundestagsabgeordneter sei eine gleich lautende Gesetzesinitiative auch im Bundestag eingebracht worden. Die Bundesratsinitiative sei der Diskontinuität anheim gefallen und sei im Dezember erneut auf der Tagesordnung des Bundesrats gewesen, dann aber abgesetzt worden.

„Herr Koch muss nur seiner eigenen Initiative zustimmen, dann ist der Weg frei für eine Vermögenssteuer der Länder. Herr Boddenberg sollte sich also hüten, einen solchen Quatsch zu veröffentlichen“, so Schmitt.

Für Hessen biete die Vermögenssteuer erhebliche Möglichkeiten, das Bildungssystem besser zu finanzieren. „Für Hessen ist realistisch mit einem Jahresaufkommen von 800 Mio. Euro zu rechnen, bei einem Familienfreibetrag von 500.000 Euro und einem Hebesatz von 1 von Hundert. Betriebsvermögen soll dabei unangetastet bleiben“, so Schmitt. „Ein Prozent Vermögenssteuer für 100 Prozent Bildung – das stößt auch bei denjenigen, die betroffen wären, auf Zustimmung.“