„Mit der angekündigten Novelle des Sparkassengesetzes gefährdet die Landesregierung ein weiteres Stück Daseinsvorsorge“, sagte Ypsilanti unterstützt vom Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl. „Die Sparkassen sind unverzichtbarer Partner der Bürgerinnen und Bürger und des Mittelstands“, so die SPD-Landesvorsitzende.

Mit der Schaffung der Möglichkeit zur Bildung von Stammkapital würden die Sparkassen grundsätzlich veräußerbar. „Die Privatisierung von Sparkassen ist dann nicht mehr aufzuhalten, denn es ist höchst zweifelhaft, dass die von der Landesregierung geplante Beschränkung auf den Verkauf von Sparkassen innerhalb der hessischen Sparkassenfamilie mit dem EU-Recht vereinbar ist. Auf jeden Fall überlässt die Landesregierung damit die Entscheidung über die Zukunft der Sparkassen dem Europäischen Gerichtshof. Das wollen wir verhindern. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, von ihrem Vorhaben Abstand zu nehmen“, sagte Ypsilanti.

Selbst wenn es gelänge, die Veräußerung von Sparkassen auf die Sparkassen-Familie zu beschränken, gehe der örtliche Charakter der Institute verloren. Zudem wachse der Veräußerungsdruck auf die Kommunen. „Wer garantiert dafür, dass der Innenminister oder die Kommunalaufsicht die Kommunen nicht zwingen, ihre Sparkassen zu verkaufen, um Haushaltsdefizite auszugleichen. Wieso sollte Minister Bouffier, der sogar höhere Kindergartengebühren gefordert hatte, davor zurückschrecken?“

Die Bildung von Stammkapital lasse auf jeden Fall den Geist des shareholder-value in den Sparkassen Einzug halten. „Die Geschäftspolitik der Deutschen Bank darf aber nicht die Blaupause für die Sparkassen werden. Anders als die Großbanken sehen sich die Sparkassen in der Pflicht für ein Angebot in der Fläche, für die Pflege des Privatkundengeschäfts und die Finanzierung des Mittelstands.“ Die Pläne der Landesregierung führten zur Zentralisierung und gefährdeten das Filialnetz. Auch die Rolle der Sparkassen als große Arbeitgeber, Ausbilder und Förderer von Sport, Kunst und Kultur komme damit unter die Räder. „Das Selbstverständnis der Sparkassen, eine Aufgabe für das Gemeinwesen zu übernehmen, wird von Herrn Koch zur Disposition gestellt.“

Kahl forderte die Landesregierung auf, den offensichtlich vorhandenen Referentenentwurf endlich öffentlich zu machen. „Wirtschaftsminister Rhiel hat die Novelle im November 2005 angekündigt, aber der Gesetzentwurf wird immer noch wie ein Staatsgeheimnis behandelt“, sagte der Parlamentarier.

Offenkundig spiele die Landesregierung dabei mit gezinkten Karten. So sei der Thüringer Landesregierung auf Fachebene mitgeteilt worden, die Novelle des Sparkassengesetzes ziele darauf, schnellere Handlungsmöglichkeiten für in Not geratene Sparkassen zu schaffen. Die hessische Landesregierung sehe Konsolidierungsbedarf bei den hessischen Sparkassen. „Da fragt man sich: Wovon redet Wirtschaftsminister Rhiel? Die Sparkassen in Hessen sind hervorragend aufgestellt. Warum redet das Wirtschaftsministerium die hessischen Sparkassen schlecht?“

Die Landesregierung sehe sich einer breiten Abwehrfront gegenüber. Allen voran lehne der Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen die geplante Novelle ab. „Die Landesregierung argumentiert, ihr Vorhaben sei zum Wohl der Sparkassen. Das sehen die Betroffenen offenkundig ganz anders. Der Überheblichkeit der Landesregierung, auf einer fragwürdigen Zwangsbeglückung gegen den breiten Widerstand der Kommunen und der Sparkassen zu beharren, muss bei der Kommunalwahl eine Abfuhr erteilt werden“, so Ypsilanti und Kahl.