Novelle des Sparkassengesetzes hebelt Gemeinwohlorientierung aus

Schackmann-Fallis referierte am Freitag auf dem 2. „Roten Club“ in Frankfurt, der von der Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti moderiert wurde. Die Veranstaltung stand unter dem Titel „Sparkassen vor dem Ausverkauf“. Schackmann-Fallis befürchtet ebenso wie Ypsilanti, dass die Einführung von handelbarem Stammkapital und Verkaufbarkeit von Instituten diese zu Übernahmeobjekten für die private Kreditwirtschaft machen würden. Schließlich stehe die von der Landesregierung geplante Beschränkung auf öffentlich-rechtliche Erwerber europarechtlich auf schwachen Beinen.

Die Folge wären massive Einbußen bei der Versorgung mittelständischer Betriebe mit Krediten. „Die Sparkassen verfügen über die ausführlichste Datenlage zum Thema Mittelstand“, sagte er. Diese Kompetenz sei in Gefahr, wenn Käufer hier Leistungseinschränkungen verlangten, um eine höhere Rendite zu erzielen.

Ypsilanti wies zusätzlich auf den verbraucherpolitischen Aspekt des umstrittenen Vorgehens der Landesregierung hin. Viele Menschen legten Wert auf persönlichen Service in Geldangelegenheiten. Dieser sei gefährdet, wenn Käufer das engmaschige Zweigstellennetz der Sparkassen in der Fläche gefährdeten. „Ältere Menschen können oft nicht so gut mit Online-Banking umgehen“, verdeutlichte Ypsilanti ihre Befürchtungen. Zahlreiche Diskussionsteilnehmer aus dem Publikum schlossen sich dieser Auffassung an.

„Die Sparkassen-Finanzgruppe bewährt sich seit dem Wegfall von Gewährträgerhaftung und Anstaltslast tagtäglich am Markt ohne wirtschaftlichen Schutz“ sagte Schackmann-Fallis. Er trat damit der Auffassung entgegen, die Möglichkeit, Stammkapital zu bilden, erhöhe die Leistungsfähigkeit der Institute. „Der Gesetzgeber soll uns bitte nicht mit Geschenken beglücken, die wir nicht wollen“, kritisierte er den gemeinsamen Vorstoß von Ministerpräsident Roland Koch und Wirtschaftsminister Alois Rhiel.