Im laufenden Kommunalwahlkampf gehe es darum, den Ministerpräsidenten auch bei diesem Thema zu stellen. „Wohin soll Ihr neues Atomkraftwerk, Herr Koch?“ heißt es deshalb auf einem Textplakat, das der SPD-Landesverband den Untergliederungen zur Verfügung gestellt hat.

Gemeinsam mit vier sozialdemokratischen Kommunalpolitikern stellte Ypsilanti wegweisende Beispiele für kommunale Energiepolitik vor:

 Landrat Rolf Gnadl (Wetteraukreis) steht für umweltfreundliche Energieversorgung und kommunales Energiemanagement
 Bürgermeister Georg Lüdtke (Alheim) will mit der Nutzung von Sonnenenergie und Biogas seine Gemeinde bis zum Jahr 2015 zu 80 Prozent aus erneuerbarer Energie versorgen.
 Bürgermeister Mario Gerhold (Körle) verfolgt ein wegweisendes Projekt für Nahwärmeversorgung aus Biomasse.
 Bürgermeister Matthias Baaß (Viernheim) steht für ein Klimaschutz-Modellprojekt, das Vorbildcharakter für andere Kommunen hat.

Ypsilanti kritisierte, dass die von Roland Koch angezettelte Debatte über neue Atomkraftwerke und die Verlängerung der Restlaufzeiten absurde Züge trage. „Heute müssen die Weichen richtig gestellt werden, um auf das Versiegen der fossil-atomaren Energiequellen in wenigen Jahrzehnten vorbereitet zu sein.“ Politischer Weitblick verlange alles zu tun, um schneller von Erdöl, Erdgas, Kohle und Uran unabhängig zu werden.

Aus dieser Überlegung resultiere das energiepolitische Kommunalprogramm der Hessen-SPD. „Während die CDU immer noch einem blinden Privatisierungswahn huldigt und immer mehr Bereiche der Daseinsvorsorge aus der demokratischen Kontrolle entlassen will, sehen wir die Kommunen als Motor der Entwicklung bei der Energiewende“, so Ypsilanti.

Der schrittweise Atomausstieg bis zum Jahr 2020 habe zusammen mit der konsequenten Politik für Erneuerbare Energien eine rasante Innovationsdynamik in Gang gesetzt. So seien die Kosten für Erneuerbare Energien seit dem Jahr 1990 halbiert worden und für Solarstrom sogar um 68 Prozent gefallen. Inzwischen tragen Erneuerbare Energien mit einem Anteil von 6,4 Prozent mehr zur gesamten Energieversorgung in Deutschland bei als Atomkraftwerke mit 6 Prozent. „Das zeigt: Herrn Koch ist nicht modern, sondern von vorgestern.“

Die Kommunen mit ihren Stadt- und Gemeindewerken sollten die Träger der neuen Energieversorgung sein. Zusammen mit immer mehr Bürgerinnen und Bürgern, die z.B. Solarenergie auf ihren Dächern nutzten, und Landwirten, die sich als Energiewirte verstehen, könnten die Kommunen schrittweise die gesamte Wertschöpfungskette der Energieproduktion und -verteilung verantworten.

Die Hessen-SPD wolle Städte, Gemeinden und Landkreise ermutigen, den Strukturwandel konsequent einzuleiten. In zehn Handlungsfeldern werde im Energiepolitischen Kommunalprogramm beschrieben, wie die Kommunen den Umbau in Angriff nehmen könnten. Viele sozialdemokratisch regierte Kommunen hätten – wie die heute präsentierten Projekte zeigten – bereits eine Vorreiterrolle eingenommen.

Sinnvoll sei es, die Strom- und Gasnetze in kommunaler Verantwortung zu halten oder wieder zu übernehmen, um Gewinne für das Gemeinwohl einzusetzen. „Dabei geht es uns nicht um die Frage der Rechtsform, sondern darum, dass Bürgerinteressen mit demokratischer Legitimation umgesetzt werden.“