Umfrageergebnisse zeigen: Koch auf dem absteigenden Ast

Die Landesregierung habe einen dramatischen Verlust ihres Ansehens zu verkraften. Das drücke sich zum einen in der Sonntagsfrage aus, bei der die CDU 8,8 % unter ihrem Wahlergebnis von 2003 liege, zum anderen aber vor allem darin, dass 56 % der Befragten mit der Landesregierung unzufrieden seien. „Dafür gibt es objektive Gründe: höchster Zuwachs der Arbeitslosigkeit aller Flächenländer, schlechteste Chancen für einen Schulabgänger einen Ausbildungsplatz zu finden, Abrutschen beim Wirtschaftswachstum und Verkauf des Landesvermögens bei gleichzeitigem ungeheuerem Schuldenmachen“, so Schmitt.

„Roland Koch verfügt über keinen Amtsbonus“, sagte der SPD-Generalsekretär.

Die Zufriedenheit mit dem Ministerpräsidenten sei dramatisch schlecht. „Eine Mehrheit ist mit Koch unzufrieden. Das ist für einen amtierenden Regierungschef ein miserabler Wert. Grottenschlecht fallen auch die persönlichen Werte für Herrn Koch aus“, sagte der SPD-Generalsekretär. 60 % der Befragten bezeichneten Koch als eher nicht sympathisch, 54 % als eher nicht glaubwürdig. Schließlich verneinten 58 % die Aussage, Koch mache eine gute Bildungspolitik. „Hier zeigt sich, dass die Regierungspropaganda gescheitert ist und die Bevölkerung den Bildungsabbau in Hessen sehr wohl wahrnimmt.“

Die CDU-Landesregierung habe zugleich einen dramatischen Kompetenzverlust zu verzeichnen. Während 2003 (Quelle Wahlreport von Infratest dimap) 64 % Prozent der Wähler der Auffassung gewesen seien, die CDU könne den Wirtschaftsstandort Hessen voranbringen, seien es heute nur noch 48 %. Beim Arbeitsmarkt seien die Kompetenzwerte der CDU von 56 auf 38 Prozent gesunken und bei der Schul- und Bildungspolitik von 52 auf 35 Prozent. „Das ist die Quittung für eine miserable Wirtschafts- und Bildungspolitik“, so Schmitt.

Der SPD trauten die Menschen bei der Kommunalwahl am ehesten zu, die Probleme vor Ort zu lösen (23 %), es folge die CDU (22 %). Bei der Sonntagsfrage lege die SPD gegenüber dem Wahlergebnis von 2003 um 5,9 Prozentpunkte zu und liege deutlich über dem derzeitigen Bundestrend. Bei den Kernbereichen sozialdemokratischer Politik sei auch ein deutlicher Kompetenzvorsprung zu verzeichnen, so liege die SPD bei den Themen soziale Gerechtigkeit und Familienpolitik deutlich vor der CDU und bei der Bildungspolitik gleichauf.

Die hessischen SPD-Spitzenpolitiker hätten hervorragende Bekanntheitswerte für Oppositionspolitiker auf Länderebene. „Herr Koch hatte 1999 am Wahltag nach seiner ausländerfeindlichen Wahlkampagne gerade einmal einen Bekanntheitsgrad von 66 Prozent, zu Beginn des Wahlkampfes lag er wesentlich niedriger.“

Schließlich habe Ministerpräsident Koch auch keine Mehrheit für seine Atompolitik. 54 % der Befragten seien für den verabredeten Atomausstieg. Mit seiner Forderung nach neuen Atomkraftwerken stoße Koch nur bei einem Zehntel der Bevölkerung auf Zustimmung.