„Bislang liegen nur Trendergebnisse vor, die noch keine endgültigen Beurteilungen zulassen. Ein Faktum steht aber heute schon fest, das ist die besorgniserregend niedrige Wahlbeteiligung. Erstmals hat deutlich mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten bei der Kommunalwahl auf ihr Wahlrecht verzichtet. Es liegt nahe, dass das Kommunalwahlsystem mit Kumulieren und Panaschieren dazu beigetragen hat. Deshalb darf hier nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden.

Es muss zum Beispiel darüber nachgedacht werden, ob in Großstädten und Landkreisen das Wahlsystem vereinfacht werden kann, denn mehr Beteiligung führt zu höherer Legitimation. Keine Lösung ist die von der FDP ins Gespräch gebrachte Wahlpflicht.

Das Kommunalwahlergebnis ist stark von lokalen Aspekten geprägt. Dies ist an den sehr unterschiedlichen Ergebnissen erkennbar. Die SPD hat stellenweise ordentlich zugelegt, stellenweise deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Gerade in den südhessischen Großstädten hat die SPD die Auswirkungen der schwachen Mobilisierung stärker zu spüren bekommen als die CDU. Hier ist das Interesse an kommunalen Themen offensichtlich schwächer ausgeprägt als in kleineren Kommunen.

Eine abschließende Beurteilung der Wahlergebnisse werden wir erst vornehmen, wenn ein Endergebnis vorliegt. Aus dem Trendergebnis der Kommunalwahl lassen sich keine landespolitischen Schlüsse ziehen. Allenfalls, dass, wie auch die Infratest dimap-Umfrage vom vergangenen Wochenende gezeigt hat, die beiden politischen Lager CDU/FDP und Rot/Grün sehr dicht beieinander liegen. Wenn die CDU das Kommunalwahlergebnis als Zwischenzeugnis für Herrn Koch sehen will, bleibt festzuhalten: Von der absoluten Mehrheit ist sie weiterhin meilenweit entfernt.

Was sich heute schon abzeichnet, ist eine weitere Zersplitterung der Parlamente wegen der Abschaffung der 5-Prozent-Hürde durch die damalige Landtagsmehrheit von CDU und FDP. Das macht in vielen Städten und Gemeinden die Mehrheitsbildung schwieriger und zeigt, wie töricht und kurzsichtig diese Wahlrechtsänderung seinerzeit war.