„Wir wissen aus der jüngsten Umfrage, dass 56 Prozent der Wählerinnen und Wähler mit der Politik Kochs unzufrieden sind. Der Einbruch der CDU bei der Sonntagsfrage ist so dramatisch, dass der Ministerpräsident jetzt das Ergebnis der Kommunalwahl umzudeuten versucht, um aus dem Stimmungstief zu kommen“, sagte Ypsilanti weiter.

Aus dem Kommunalwahlergebnis einen Freibrief für die Privatisierung der Sparkassen oder die Schließung von Schulen und Schulzweigen zu konstruieren, sei nichts anderes als Arroganz der Macht.

Tatsächlich habe die CDU nicht den geringsten Grund zur Selbstzufriedenheit. Sie liege sowohl bei der Kommunalwahl als auch bei der Umfrage von Infratest dimap meilenweit von der absoluten Mehrheit entfernt. Der Kompetenzverlust der CDU sei dramatisch. „58 Prozent der Wählerinnen und Wähler sagen, Herr Koch steht für eine schlechte Bildungspolitik“, so die SPD-Landesvorsitzende. In anderen Kompetenzfeldern verliere die CDU gegenüber 2003 massiv: bei der Wirtschaft 16 Punkte, bei der Sicherung von Arbeitsplätzen 18 Punkte, bei der sozialen Gerechtigkeit 16 Punkte. „Roland Kochs einzige Antwort darauf ist ein borniertes ‚weiter so’. Diese Politik bei der Landtagswahl zur Abstimmung zu stellen, wird uns eine Freude sein.“