Der Landesvorstand habe alle Gliederungen der SPD aufgefordert, sich einzusetzen für

mehr Krippenplätze
mehr Ganztagsplätze an Kindertagesstätten
flexiblere Öffnungszeiten
mehr frühkindliche Bildung an Kindertagestätten
mittelfristig die Gebührenfreiheit von Kindertagesstätten

„Die Finanzierung darf nicht den Eltern oder allein den Kommunen aufgebürdet werden, sie ist als gesamtgesellschaftliche Aufgabe von allen Ebenen – Bund, Land und Kommunen – zu tragen“, so Ypsilanti weiter.

Das Kindergeld sei keine beliebige verschiebbare Leistung, sondern solle das Existenzminimum von Kindern garantieren. Das Bundesverfassungsgericht habe der Politik genau dies aufgegeben. Ypsilanti weiter: „Mit der dreimaligen Erhöhung des Kindergelds während der rot-grünen Regierungszeit hat die SPD Zeichen gesetzt, um Eltern die notwendigen finanziellen Ressourcen bereitzustellen.“

Die unzureichende Ausstattung mit Kindertagesstätten sei gerade in Hessen auf Versäumnisse der CDU-Landesregierung und eine falsche politische Schwerpunktsetzung zurückzuführen. „Der Kardinalfehler war, jährlich 50 Millionen Euro originärer Landesmittel für die Kinderbetreuung zu streichen. Deshalb schneidet Hessen im Bundesvergleich bei der Kinderbetreuung so miserabel ab“, so Ypsilanti.

Von einer Kürzung des Kindergelds würden Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen besonders getroffen werden, während Eltern mit Spitzeneinkommen aufgrund ihres hohen Einkommens und von Kinderfreibeträgen keine finanzielle Einbuße hätten. Alleine diese Umverteilung innerhalb der Familien mache den falschen Ansatz einer Kindergeldkürzung zur Finanzierung von Kindergartenbeiträgen deutlich.