Ypsilanti: Soziales Profil der SPD stärken

In einer großen Koalition sollten die sozialdemokratisch geführten Ministerien eigenständiges Profil sichtbar machen. Dafür sei beispielsweise die anstehende Gesundheitsreform entscheidend. „Wir haben bei den Bundestagswahlen auch deswegen eine Chance zum Weiterregieren bekommen, weil wir in diesem Punkt eindeutig waren. Weil wir uns für die Bürgerversicherung stark gemacht haben. Und das muss auch jetzt deutlich werden.“

„Wir wollen eine Gesundheitsfinanzierung, bei der alle von allem den gleichen Anteil zahlen und bei der jeder und jede ein Recht auf bestmögliche Versorgung hat. Einer weiteren Belastung der Mehrheit der Patientinnen und Patienten bei gleichzeitiger Entlastung der Unternehmen können wir nicht zustimmen“, so die SPD-Landesvorsitzende.

Ypsilanti forderte, auch bei den Mindestlöhnen hart zu bleiben. „Ich wundere mich manchmal, wenn der eine oder andere von CDU und FDP davon redet, dass wir einen Niedriglohnsektor bräuchten. Wir haben längst einen Niedriglohnsektor und nicht nur für Hilfsarbeiter und Teilzeitkräfte, sondern für gelernte Fachkräfte und auf Basis von Tarifabschlüssen und nicht allein im Osten.“

Ein Arbeiter im Sanitärhandwerk in Rheinland-Pfalz erhalte 5,15 € Stundenlohn und ein Florist in Sachsen-Anhalt 5,38 €. Beide Bruttogehälter erreichten nicht einmal die Pfändungsgrenze von 985 € im Monat. „Wer fünf Tage die Woche hart arbeitet, der muss davon auch leben können, der muss seinen Kindern die Schulbücher und die Klassenfahrt bezahlen können. Hungerlöhne darf die SPD nicht akzeptieren. Deshalb brauchen wir einen ordentlichen Mindestlohn. Wir stehen auf der Seite der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.“

Dem Geschrei nach Arbeitzeitverlängerung und Lohnsenkung müsse die SPD Einhalt gebieten. „Bei hoher Arbeitslosigkeit und niedriger Binnennachfrage brauchen wir genau das Gegenteil und die öffentliche Hand muss hierbei beispielgebend sein.“