Eine Herausforderung, sowohl für die SPD als auch für die Gewerkschaften, sei sicherlich die Politik der Großen Koalition in Berlin. „Auch in einer Großen Koalition muss die SPD klar sagen, auf welcher Seite sie steht und für wen sie Politik macht“, betonte die SPD-Landesvorsitzende.

So müsse die SPD in der Gesundheitspolitik ihren klaren Kurs beibehalten. „Wir wollen eine Gesundheitsfinanzierung bei der jeder und jede ein Recht auf bestmögliche Versorgung hat. Einer weiteren Belastung der Mehrheit der Patientinnen und Patienten bei gleichzeitiger Entlastung der Unternehmen können wir nicht zustimmen.“

Auch bei den Mindestlöhnen werde die SPD hart bleiben. „Wer fünf Tage die Woche hart arbeitet, der muss davon auch leben könne. Hungerlöhne akzeptiert die SPD nicht. Deshalb brauchen wir einen ordentlichen Mindestlohn.“ Dem Geschrei von Union und Arbeitgebern nach Arbeitzeitverlängerung und Lohnsenkung trete die SPD mit aller Entschiedenheit entgegen.

Ypsilanti nahm die Unternehmen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in die Pflicht. „Wir haben unter rot-grün die großen Unternehmen enorm entlastet. Keiner kann heute sagen, bei diesen Milliardengewinnen seien sie global nicht wettbewerbsfähig.“ Trotzdem hielten sich die Arbeitgeber bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze weiterhin zurück. „Diejenigen, welche als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Gewinne erarbeitet haben, die werden entlassen. Das ist ein Skandal. Und deshalb fordere ich mehr Mitbestimmung, um Entlassungen in Unternehmen mit hohen Gewinnen zu erschweren.“

Angesichts der aktuellen Diskussion über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern und den Vorfällen an der Berliner Rütli-Schule rief Ypsilanti dazu auf, die Versäumnisse der Politik der letzten Jahrzehnte nicht langjährig hier lebenden Migranten anzulasten und sie unter einen Generalverdacht der Integrationsverweigerung zu stellen. „Wer in Deutschland lebt ist aufgefordert, seinen eigenen Beitrag zur Integration zu leisten – aber die Gesellschaft muss eine soziale Integration auch möglich machen, unterstützen und sich öffnen.“

Die SPD-Landesvorsitzende unterstützte die Forderung des designierten SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, wonach die Aufgaben des Staates auch ordentlich finanziert sein müssten. „Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Verteilungspolitik darf kein Tabu sein.“ Die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Erbschaftssteuer, die Besteuerung von Unternehmen mit Millionengewinnen und von hohen und höchsten Einkommen werde keinesfalls – wie von den Ideologen des Neoliberalismus an die Wand gemalt – den Untergang der deutschen Wirtschaft bringen. „Das Gegenteil ist der Fall. Denn eine gerechte Politik ist auch eine volkswirtschaftlich kluge Politik. Sie sichert und schafft Arbeitsplätze. Sie sorgt für Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern. Und sie wehrt sich gegen die Stigmatisierung und Ausgrenzung von Menschen mit anderer Herkunft.“