Der Generalsekretär der Hessen-SPD, Norbert Schmitt, hat am Samstag die hessische CDU scharf kritisiert. „Der heutige Parteitag steht unter dem Motto ‚mutig – modern – menschlich’ aber keines dieser Attribute trifft auf Roland Koch und seine Politik zu“, sagte Schmitt am Samstag in Wiesbaden.

„Mut kommt in der Hessen-CDU vor allem als Hochmut vor. Egal ob Studiengebühren oder das Scheitern der Unterrichtsgarantie – Roland Koch ignoriert die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger. Das zutreffende Motto des Landesparteitags müsste „Arroganz der Macht“ heißen“, sagte Schmitt.

Der von Koch praktizierte Bildungsabbau in Schulen und Hochschulen sei weder modern noch menschlich. „Die Landesregierung verspielt unser wichtigstes Zukunftskapital, die Bildung“, kritisierte der Generalsekretär.

Schmitt wertete das Wahlergebnis der Kultusministerin, die von den drei Stellvertretern Kochs am schlechtesten abgeschnitten hat, als Schuss vor den Bug. „Bei CDU-Parteitagen gilt ja immer das Motto ‚Augen zu und durch’ – da ist das vergleichsweise schwache Abschneiden von Karin Wolff schon ein deutliches Signal des Unmuts der Basis über die Bildungspolitik.“