Als „ewige Wiederkehr des Immergleichen“ hat die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti Äußerungen der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel auf der Regionalkonferenz der CDU in Kassel zurückgewiesen. „Wenn Frau Merkel und andere in der CDU im Zusammenhang mit der Hartz-IV-Debatte immer wieder herumtönen, dass man durch Arbeit mehr verdienen muss als durch Nichtarbeit, dann zeigt das nur, dass sie nicht wissen, wovon sie reden. Tatsache ist, dass die Empfänger von ALG II natürlich nicht mehr verdienen als Erwerbstätige. Die bittere Lebensrealität von Hartz-IV-Empfängern ist, dass sie in Armut leben. Die Konsequenz kann daher nicht sein, dass man den sowieso schon Armen noch etwas wegnimmt.“
Da wo die Einkommen aus Erwerbsarbeit sich den Einkommen aus sozialen Transferleistungen annäherten, wie das im gesamten Niedriglohnsektor und bei vielen prekären Beschäftigungsverhältnissen der Fall sei, könne es nur eine Konsequenz geben und die laute:“Deutschland braucht den gesetzlichen Mindestlohn, denn nur der garantiert auf Dauer, dass Menschen von ihrer Hände Arbeit auch leben können und dass der Abstand zum Einkommen aus Transferleistungen gewahrt bleibt. Dazu aber fehlt bei Frau Merkel und der CDU bis heute leider jede Einsicht.“
Scharfe Kritik übte Ypsilanti auch an Äußerungen des CSU-Chefs Stoiber und des Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion Kauder. „Der Eine will das Lohnabstandsgebot durch Absenkung der Grundsicherung unter das Existenzminimum garantieren und der Andere will durch Null-Euro-Jobs dafür sorgen, dass sich Arbeit wieder lohnt. Wenn diese Vorschläge nicht so traurig und unsozial wären, dann könnte man sich damit vollkommen lächerlich machen. Die CDU/CSU versucht, von ihren eigenen innerparteilichen Widersprüchen durch Eindreschen auf die Arbeitslosen abzulenken, eine ebenso altbekannte wie schäbige Methode!“