Ein Teil der Emissionsrechte für Treibhausgase, die im Rahmen des weltweiten Klimaschutzabkommens ausgegeben werden, sollen zukünftig versteigert werden, forderte am Dienstag der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Gernot Grumbach. Die zu erwartenden Mehreinnahmen wolle Grumbach für Investitionen in erneuerbare Energien genutzt wissen. Bislang würden die Zertifikate kostenlos an die Unternehmen abgegeben.
Die hessische SPD plädiere für eine Versteigerung von zehn Prozent der auszugebenden Zertifikate für den nächsten Handelszeitraum 2008 bis 2012. Der Rest solle wie bisher kostenfrei abgegeben werden. Mehr als zehn Prozent der Zertifikate zu verkaufen, wäre im Moment konjunkturpolitisch kontraproduktiv, da dann der Volkswirtschaft zu viel Geld entzogen würde, sagte Grumbach. Eine Versteigerung der letzten zehn Prozent sei hingegen ökonomisch verträglich, setze preisliche Anreize zur CO2-Einsparung und schaffe finanzielle Handlungsspielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen in erneuerbare Energien. Bei solchen Zukunftstechnologien liegen Potenziale für Wachstum und Arbeitsplätze – anders als bei den klimaschädlichen fossilen Brennstoffen.
Obwohl die Zertifikate in der Vergangenheit kostenlos verteilt worden seien, hätten die Energieversorger den Wert der geschenkten Zertifikate auf die Stromrechnungen aufgeschlagen. Dadurch hätten sie zusätzliche Gewinne in Milliardenhöhe erzielt. Solche Mitnahmeeffekte gilt es in Zukunft zu verhindern. Wir müssen vermeiden, dass der Zertifikatehandel von den großen Energieversorgern dazu missbraucht wird, sich zu Lasten der Bürger und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie die Taschen zu füllen, sagte Grumbach. Zusätzliche Kosten für den Endverbraucher müssten ausgeschlossen werden. Auch der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU / CSU sehe ausdrücklich eine Vermeidung der Einpreisung von CO2-Zertikats-Preisen ("windfall-profits") vor. Der Emissionshandel war 2005 eingeführt worden, um die Kohlendioxid-Emissionen in der Europäischen Union insgesamt zu begrenzen und langfristig zu verringern. Die Emissionszertifikate berechtigen jeweils zum Ausstoß einer bestimmten Menge von Treibhausgasen.
