SPD will Arbeitsplatzabbau erschweren

Einen „schweren Schlag“ für den Arbeitsmarkt im Rhein-Main-Gebiet sieht die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti in den heute bekannt gewordenen Plänen der Allianz Versicherung zur Umstrukturierung des Konzerns. Für Frankfurt am Main gelte: Mindestens 300 Stellen würden alleine in der Sparte Lebensversicherung gestrichen, weitere Arbeitsplatzverluste bei der Dresdner Bank drohten. Ypsilanti: „Wir benötigen dringend ein gesetzliches Verbot betriebsbedingter Kündigungen für Unternehmen, die erfolgreich am Markt agieren. Und 4,5 Milliarden Euro Gewinn zeugen nicht von wirtschaftlicher Not des Allianz-Konzerns“.

Die Sozialdemokratin unterstütze die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft in ihrer Forderung nach Beschäftigungs- und Standortsicherung. „Für uns in Frankfurt am Main mit der möglichen Schließung der Allianz-Niederlassung ist das von zentraler Bedeutung. Da werden einfach Leute auf die Straße gesetzt, die vorher durch ihren Fleiß die Gewinne des Konzerns mit erwirtschaftet haben. Das kann nicht sein.“

Nach Ypsilantis Auffassung sei nun der Gesetzgeber gefordert, den Betriebsräten über die Ausweitung der Widerspruchsgründe bei Kündigungen im Betriebsverfassungsgesetz „mehr Macht- und Gestaltungsmittel an die Hand zu geben“. Alternativ könnte das Kündigungsschutzgesetz verbessert und eben solchen Unternehmen strengere Auflagen beim Personalabbau gemacht werden, die sich über eine längere Phase in guter Verfassung zeigten und Gewinne machten.