Die hessische SPD erklärt ihre Solidarität mit den Studierenden sowie den Schülerinnen und Schülern, den Eltern und den Lehrerinnen und Lehrern, die heute gegen die falsche Bildungspolitik der Regierung Koch demonstrieren. Eine Politik, die Bildung abbaut, Unruhe an die Schulen bringt, Lehrerinnen und Lehrer und auch die Schülerinnen und Schüler immer mehr unter Druck bringt und den Eltern Sorgen bereitet! Eine Politik, die mit Unterrichtsgarantie plus und allgemeinen Studiengebühren ihren vorläufigen Tiefpunkt erreicht!
Diese Landesregierung verletzt das RECHT AUF BILDUNG. Sie macht gute Bildung zu einer Ware, die sich nur noch die Wohlhabenden in unserer Gesellschaft leisten können. Das ist politisch falsch, ökonomisch unsinnig, unsozial und entspricht nicht unserer Überzeugung, dass wir mehr Menschen zu hohen und höchsten Abschlüssen bringen müssen und nicht weniger. Und das unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund!
Gute Schulen und Hochschulen müssen den Rahmen dafür schaffen, dass individuell auf die Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen eingegangen werden kann. Dazu gehören verlässliche finanzielle und personelle Bedingungen. Dazu gehört aber auch, dass Politik insbesondere auch den Lehrerinnen und Lehrern endlich wieder Ruhe lässt, damit diese ihre Arbeit mit den Kindern machen können. Stattdessen jagt die Landesregierung eine Reform nach der anderen durch die Bildungslandschaft, hinterlässt eine begonnene Baustelle nach der anderen und bezeichnet das als Qualität! Das genaue Gegenteil ist der Fall!
Hessen braucht eine andere Bildungspolitik. Die SPD will ein neues Haus der Bildung, das heißt: frühkindliche Bildung, längeres gemeinsames Lernen, Ganztagsschule, Autonomie von Schule und eine zukunftsorientierte Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte.
Studiengebühren sind unsozial und ungerecht. Deshalb wird die hessische SPD alle Mittel nutzen, um sie zu verhindern. Wir unterstützen den Protest. Und falls die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit Studiengebühren beschließt, ziehen wir vor den Staatsgerichtshof. Und nicht nur das: Eine SPD-geführte Regierung wird die Studiengebühren umgehend wieder abschaffen.
