Udo Bullmann: "Keine unausgegorenen Experimente mit hessischen Sparkassen"

Scharf kritisiert der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann die Zuspitzung des Streits um das Namensrecht der deutschen Sparkassen durch Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy: "Der Artikel 295 EGV erklärt die Eigentumsordnung ausdrücklich zu einer Angelegenheit der Mitgliedstaaten. Der jetzt vom Zaun gebrochene Konflikt um das Namensrecht öffentlich-rechtlicher Sparkassen ist ein weiterer Schritt im Sinne der ‚Salami-Taktik‘, um das bewährte mehrgliedrige deutsche Bankensystem auszuhöhlen."

Bullmann weiter: "Die Vielfalt des deutschen Finanzsystems hat entscheidende Vorteile gegenüber der Situation in anderen Mitgliedstaaten. So hat Deutschland deutlich bessere Kreditbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen als zum Beispiel Großbritannien, wo das Geschäft von wenigen privaten Großbanken dominiert wird. Deshalb lohnt der Streit. Wir werden nicht zulassen, dass das bessere System aus vordergründigen Wettbewerbsinteressen ruiniert wird."

Mit Blick auf den Vorstoß der Hessischen Landesregierung zur Änderung des hessischen Sparkassengesetzes forderte Bullmann die Regierung Koch auf, sich von "nicht zu Ende gedachten Abenteuern" zu verabschieden. "Wenn wir ohne schlüssiges Konzept bewährte Strukturen ins Wanken bringen, dann rächt sich das am Ende. Dies hat die Entwicklung in Brüssel gezeigt." Bullmann verlangt von Koch, den folgenden Widerspruch aufzuklären: Einerseits fordert McCreevy, man müsse europaweit investieren können; andererseits geht die Hessische Landesregierung davon aus, dass die Kommission auf Dauer damit einverstanden sei, dass Sparkassenanteile nur im Bereich öffentlich-rechtlicher Banken handelbar sind. Bullmann warnt deshalb die Regierung Koch vor unausgegorenen Gesetzesänderungen, mit denen nicht kalkulierbare Risiken in den Sparkassensektor getragen werden.