Keine weiteren Steuerentlastungen für Unternehmen

„Für Roland Koch beschränkt sich Wirtschaftspolitik offensichtlich vollständig auf Steuersenkungen für Unternehmen. Was wir aber brauchen, ist eine kluge Investitionspolitik in Bildung, Ausbildung und Arbeitsplätze. Dafür muss die öffentliche Hand handlungsfähig bleiben. Das kommt den Menschen und nicht zuletzt den Unternehmen zu Gute. Es ist den Menschen nicht zu erklären, dass auf der einen Seite kaum Steuermittel für die Gesundheitsreform zu Verfügung gestellt werden und auf der anderen Seite Unternehmen in zweistelliger Milliardenhöhe entlastet werden.“

„Die hessische SPD hält deshalb an ihrer Position fest, dass es bei der Unternehmenssteuerreform nur zu einer nominalen Senkung der Steuern kommen kann, wenn diese voll aus dem Unternehmenslager gegenfinanziert wird“, erklärte Ypsilanti. Eine weitere Steuersenkung für Unternehmen führe zu Mindereinnahmen der öffentlichen Haushalte, die für Bildung, Gesundheit und andere Zukunftsinvestitionen nicht zur Verfügung stünden. Eine aktuelle Studie des Wirtschaftsprüfungsunternehmens Ernst & Young bestätige Deutschland als den für internationale Unternehmen attraktivsten europäischen Standort.

„Eine gute Infrastruktur und gut ausgebildete Arbeitnehmer sind harte Standortfaktoren, die aber nicht umsonst zu haben sind“, sagte Ypsilanti. Man könne nicht auf der einen Seite die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen immer weiter belasten und das Geld dann den Unternehmen schenken. Unter der rot-grünen Bundesregierung habe es bereits eine Steuerentlastung der Unternehmen gegeben. Mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze seien jedoch bisher nicht geschaffen worden.

„Das ständige Wiederholen von durch die Realität längst widerlegten Forderungen ist kein Beitrag zu einer ernsthaften Reformdiskussion. Es wird Zeit, dass sich die Union und auch Herr Koch einmal etwas Neues einfallen lassen.“