„Alle von allem den gleichen Anteil – für die hessische SPD bleibt das Konzept der Solidarischen Bürgerversicherung das Ziel einer Reform der Einnahmeseite der Krankenversicherung“ – erklärte die hessischen SPD-Landesvorsitzende während einer Buchvorstellung in der SPD-Landesgeschäftsstelle in Wiesbaden. Präsentiert wurde das Buch „Die Bürgerversicherung“ des hessischen SPD Landtagsabgeordneten Dr. Thomas Spies.

Bereits im Sommer 2003 (und noch vor der Rürup-Kommission) hatten Ypsilanti, Spies und der Giessener Abgeordnete Schäfer-Gümbel das hessische Konzept der Solidarischen Bürgerversicherung vorgestellt und damit die Entscheidung der SPD für ein Bürgerversicherungsmodell wesentlich vorangebracht.

Spies, selbst Arzt, stellt in „Die Bürgerversicherung“ zunächst die historische Entwicklung der Sozialversicherung und ihre strukturellen Fehler dar. Er macht deutlich, dass es keine sog. ‚Kostenexplosion’ gab, sondern dass vor allem die alleinige Finanzierung der GKV aus Lohn und die sinkende Lohnquote für Beitragssatzsteigerungen der letzten 30 Jahre verantwortlich sind. Aus dem solidarischen Prinzip leitet er das Konzept der Solidarischen Bürgerversicherung her: „Alle von allem den gleichen Anteil“: bedeute die Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger und die Finanzierung über einen einkommensabhängigen Beitrag auf alle Einkommen. Nach einer detaillierten Darstellung der praktischen Umsetzung der Bürgerversicherung verweist Spies in einem Ausblick auf grundsätzliche Veränderungsbedarfe, auch in der Struktur des Gesundheitswesens.

Andrea Ypsilanti bekräftigte noch einmal die Forderung der hessischen SPD nach einer Weiterentwicklung des Gesundheitssystems zu einer Bürgerversicherung. Ziel der SPD für diese Reform sei die Senkung der Beiträge durch die Einbeziehung auch der Besserverdienenden sowie der Abbau der Zwei-Klassen-Medizin. Alle Einkommensarten müssen die Bemessungsgrundlage für die Finanzierung sein. Nur unter Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger und aller Einkommensarten hätte auch ein Fonds sinnvoll sein können“, sagte Ypsilanti. Dieses müsse im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch sehr viel stärker berücksichtigt werden.

„Wir müssen uns auch in der Strukturentwicklung des Gesundheitswesens wieder stärker am Sozialstaatsgedanken ausrichten“, so Ypsilanti. Eine weitere Ökonomisierung der Absicherung von elementaren Lebensrisiken, wie sie beispielsweise Wahltarife, Selbstbehalte, Kostenerstattung statt Sachleistung, Zuzahlungen und weitere Privatisierungen darstellen, sei kein zukunftsweisender Weg. Das Gesundheitswesen in Deutschland ist nicht dazu da, Kranke zu gängeln, sondern alle Menschen umfassend zu versorgen“, erklärte Ypsilanti.