
Verheugen bestätigt nun in seinem Antwortschreiben, dass die EU-Kommission für das GM-Werk in Azambuja im Jahr 2002 eine Ausbildungsbeihilfe von rund 3 Millionen Euro sowie Regionalbeihilfen von etwa 35 Millionen Euro genehmigt hatte. Die Kommission prüfe derzeit in welchem Umfang die Beihilfen tatsächlich in Anspruch genommen wurden und welche Verpflichtungen General Motors im Gegenzug eingegangen ist.
Die Kommission hat allerdings nicht nur das Beihilferecht im Auge. Vielmehr drängt sie GM auch dazu, sich dem sozialen Dialog zu stellen und sozialverträgliche Lösungen für die Beschäftigten zu finden. Die Forderungen finden Bullmanns Unterstützung: "Die Automobilindustrie muss ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden. Dies betrifft sowohl die Beschäftigten, als auch die Standorte an sich."
Die EU war bereits in 2005 mit ihrer Initiative ‚CARS 21‘ auf die Automobilkonzerne zugegangen, um die Rahmenbedingungen für die Branche in Europa zu optimieren. "Nun dürfen wir im Gegenzug erwarten, dass die Automobilhersteller auf die Beschäftigten und Kunden zugehen", so Bullmann. "GM muss eine Europastrategie entwickeln, denn wenn GM seine Standorte in Europa schließt, gehen auch die Käufer."
Ein wichtiger Punkt sei zudem der freie Zugang europäischer Qualitätsprodukte zum amerikanischen Markt: "Es kann doch nicht sein, dass in Amerika benzinfressende Schluckspechte hergestellt und dann auch noch von GM mit Benzingutscheinen subventioniert werden, anstatt die Motoren auf das qualitativ deutlich höhere, europäische Niveau zu bringen", betont Bullmann abschließend.