Schmitt forderte Koch auf, endlich aus seinem Schützengraben für die Atomenergie heraus zu kommen und sich den Zukunftsfragen der Energiepolitik zu stellen. Diese hießen nicht Laufzeitverlängerungen oder gar neue Atomkraftwerke sondern Verbesserungen der Energieeffizienz und weiterer Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere der Solar- und Wasserstoffenergie. Darin liege unsere Zukunft. Das gelte in ökologischer Hinsicht, aber auch wirtschaftlich, wenn man an die ernormen Exportchancen für solche Produkte denke.
Der SPD-Generalsekretär warf Koch vor, mit seiner Fixierung auf die Atomenergie Hessens Zukunftschancen im Energiemarkt zu verspielen. Wer immer nur Laufzeitverlängerungen und neue Atomkraftwerke fordert und nichts für erneuerbare Energien tut, verschläft die Zukunft. Die Hessische Landesregierung hat kein einziges innovatives Projekt im Energiebereich vorzuweisen: Weder in der Wasserstofftechnologie, noch in der Solarenergie, geschweige denn bei der Verbesserung der Energieeffizienz durch moderne Technologien habe die Landesregierung für Anstöße gesorgt. Selbst bei der von Bauernminister Dietzel so hoch gelobten Biomasse habe Hessen keine Spitzenstellung eingenommen. Das alles mache klar: Koch und seine Mitstreiter setzten einseitig auf die Atomenergie. Damit bewahrheite sich auch unsere These, dass die Atomkraft die größte Bremse beim Einstieg in die Energiemärkte der Zukunft ist. Kochs Festhalten an der Atomenergie ist zu wenig, um Zukunft zu gestalten und zudem gefährlich, so Schmitt.
Atomenergie sei nur im Strommarkt relevant. Im günstigsten Falle könne sie zehn Prozent des künftigen weltweiten Primärenergiebedarfes decken. Deutschland als exportabhängiges Land, das seinen Vorsprung nur aufgrund von Innovationen halten könne, sei gut beraten, wenn es seine Anstrengungen auf die Weltmärkte für 90 Prozent des Energieverbrauchs ausrichte.
Die SPD Hessen bekräftige ihre Haltung, dass es beim Ausstieg aus der Atomenergie und den Einstieg in erneuerbare Energien bleiben müsse. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) stehe für den Ausstieg und deshalb müssten Kochs Atomträume bald der Realität weichen.
Die hessische SPD sehe mit Gelassenheit dem von RWE angekündigten Antrag auf Übertragung von Reststrommengen auf Biblis A entgegen. Die Übertragung von Restlaufzeiten von neuen auf alte Atomkraftwerke sei an sich schon sicherheitstechnisch problematisch. Deshalb habe der Atomkonsens und das daraufhin veränderte Atomgesetz einen Sicherheitsriegel eingezogen: Die Übertragung von neu auf alt bedürfe der Zustimmung des Umweltministers im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Wirtschaftsministerium (Paragraf 7 Absatz 1b Atomgesetz).
Eine Übertragung von Laufzeiten von Mühlheim-Kärlich auf Biblis A sei klipp und klar im Atomgesetz ausgeschlossen. Das habe auch der hessische Umweltminister in der Beantwortung auf eine Anfrage der Kollegin Hammann vom 17. Oktober 2005 (Drucksache 16/4243) ausgeschlossen. Zudem mache Anlage 2 der Atomkonsensvereinbarung deutlich, dass Biblis maximal 62 TWh (seit 1. Januar 2000) produzieren dürfe und der Betreiber eine Erklärung abgebe, dass er auf eine Übertragung von Energiemengen auf Biblis A verzichte. Dies war Grundlage für das Nachrüstungsprogramm. Eine Laufzeitverlängerung ohne eine externe, verbunkerte Sicherheitswarte wäre unverantwortlich, so Schmitt. Das gelte auch für die von Roland Koch ins Gespräch gebrachte Variante, Laufzeiten von Grundremmingen (B oder C) auf Biblis A zu übertragen. Ein ebenfalls ins Gespräch gebrachter Ringtausch der Übertragung von Laufzeiten von Mühlheim-Kärlich auf Biblis B und von dort auf Brunsbüttel halte Schmitt für abenteuerlich und offenkundig gesetzeswidrig.
Deshalb bleibe die Hessen-SPD dabei: Die Frist für das Betriebsende von Biblis A läuft in 630 Tagen ab. Anfang Mai 2008 ist Schluss. Daran wird Herr Koch nichts ändern und auch Anträge von RWE nichts, die den Atomkonsens auf den Kopf stellen wollen.
