Jürgen Walter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und stellvertretender Vorsitzender der SPD Hessen erklärte heute zur Frage der SPD-Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2008:

"1. Die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen muss für Sozialdemokraten immer an erster Stelle stehen. Die arbeitenden Menschen und ihre Familien in Hessen können auf uns vertrauen: Wir werden die Ärmel hochkrempeln und tatkräftig für wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung sorgen. Ich will damit anknüpfen an die große Tradition von Georg August Zinn und Holger Börner: Neue Arbeitsplätze schaffen ist die beste Sozialpolitik!
2. Hessen muss wachsen! Dafür brauchen wir starke, moderne Unternehmen und einen dynamischen Mittelstand. Hier will ich initiativ werden, Impulse setzen: Wir müssen Hessens Stärken stärken und Innovationen kräftiger vorantreiben als die schwächelnde Koch-Regierung. Der Ausbau regenerativer Energien und die Erweiterung des Frankfurter Flughafens sind für mich zwei entscheidende Großprojekte. Mit uns Sozialdemokraten wird es zum Ausstieg aus der Atomwirtschaft kommen – Biblis A und B gehen ihrem Ende entgegen. Dabei bleiben wir aber nicht stehen. Das Land wird mit hohem Einsatz in die Schaffung von alternativen Energieträgern investieren.
100.000 neue Arbeitsplätze am Rhein-Main-Flughafen – diese Vision muss Realität werden! Deshalb werden wir den Flughafen unter den Bedingungen des Mediationsverfahrens ausbauen. Als Transitland Nr. 1 in Deutschland werden wir in neue Verkehrswege und den öffentlichen Personennahverkehr investieren und die alten Straßen Hessens wieder auf Vordermann bringen.

3. Die Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit lautet: Wie hältst Du es mit der Bildung? Für mich steht die Systemfrage dabei nicht im Vordergrund. Die Schulform sollte uns nicht so sehr umtreiben wie die Tatsache, dass derzeit 25 Prozent aller Schüler eines jeden Jahrganges ohne Abschluss die Schulen verlassen. Ich will diese große Gruppe besonders unterstützen. Da müssen mehr Lehrkräfte, aber auch Schulhelfer und Sonderpädagogen zum Einsatz kommen. Wer heute Lernschwache fördert und ihnen einen guten Übergang in die Berufswelt beschert, der eröffnet ihnen Chancen und schützt sie morgen vor Hartz IV! Anders als die Koch-Regierung wird es mit uns Sozialdemokraten ein längeres gemeinsames Lernen geben. Aus Pisa lernen, heißt für mich: Mehr Gesamtschulen, mehr Ganztagsschulen.
Der freie Zugang zu unseren Hochschulen muss Markenzeichen einer sozialdemokratischen Landesregierung werden – Studiengebühren sind die falsche Antwort und wird es mit uns nicht geben! Bildung fängt in den Kindergärten und Tagesstätten an. Wir brauchen verlässliche Öffnungszeiten, damit Eltern Beruf und Familie vereinbaren können. Vorrangig sind Investitionen in die Qualität der Kinderbetreuungseinrichtungen und ihres Personals.
4. Das Rhein-Main-Gebiet muss leistungsstärker und moderner werden. Auch in der Verwaltung. Deshalb sage ich anders als Roland Koch: Keine Zwangsverbände und bürokratische Gremienmonster. Ich bin für einen starken Regionalkreis Rhein-Main, in dem Landkreise und Regierungspräsidien vereint sind. Das heißt auch mehr Kompetenzen für Städte und Gemeinden. Mehr Transparenz, mehr Bürgernähe, starke Wirtschaft, starke Region – das ist das, was wir brauchen.
Neue Kraft fürs Land – für ein Dorferneuerungsprogramm in den ländlichen Räumen Hessens! Wir brauchen aufgrund der demografischen Entwicklungen einen Neuanlauf, damit der ländliche Raum für junge Menschen wieder attraktiv wird. Das Internet muss in den Fachwerkhäusern genauso zu Hause sein wie in den Hochhaustürmen Frankfurts.
5. Innere Sicherheit ist immer auch ein soziales Thema. Denn nur mit einer ganz dicken Brieftasche kann man sich private Sicherheit leisten. Kriminalität trifft aber jeden. Deshalb wollen wir Sozialdemokraten einen Staat, der seine Bürger unterschiedslos schützt und ihnen die Grundlagen für ein gutes, friedliches Leben schafft. Innere Sicherheit gibt es mit mir für alle gesellschaftlichen Gruppen: Deutsche und Ausländer. Terroristen jedweder Couleur werden es nicht schaffen, das friedvolle, fröhliche und freiheitliche Zusammenleben in unseren Städten und Gemeinden zu zerstören. Es muss deshalb Schluss sein mit weiterem Personalabbau bei unserer hessischen Polizei!

Modern und sozial – so soll unser Hessen sein. Dafür werde ich kämpfen. Wirtschaftlicher Aufschwung, soziale Gerechtigkeit, gute Bildung – für mich gehört das zusammen. Chancen eröffnen – für alle. Dafür steht Jürgen Walter!“