„Um eine unabhängige Ordnungspolitik im Interesse des Verbraucherschutzes, des Klima- und Ressourcenschutzes sowie der langfristigen Energieversorgungssicherheit durch heimische erneuerbare Energien durchzusetzen, brauchen wir die ordnende Kraft des Staates und keine brüchige Konsenspolitik“, so Ypsilanti. Biblis A müsse nach dem geltenden Atomgesetz im Jahr 2008 abgeschaltet werden. „Die Bundes-SPD wird keinen Zentimeter zurückweichen und das durchsetzen“, sagt die hessische Landesvorsitzende, die zugleich Mitglied im Bundesvorstand der SPD ist.

Mit dem Antrag auf Laufzeitverlängerung verfolge RWE mit Unterstützung der CDU-Landesregierung eine „perfide Strategie“: Mit Hilfe einer für 2009 ersehnten Bundesregierung aus Union und FDP wolle man wieder dauerhaft auf die gefährliche und unwirtschaftliche Atomkraft setzen. „Dazu passt auch, dass sich Herr Koch offen für den Neubau von Atomkraftwerken einsetzt“, so Ypsilanti. „Die Beschäftigten in den Atommeilern brauchen keine Angst um ihre Arbeitsplätze zu haben.“ Ein stillgelegtes Atomkraftwerk müsse noch viele weitere Jahre gewartet, überwacht und seine Entsorgung vorbereitet werden.

„Hessen darf die Zukunft nicht weiter verschlafen“. Die technologischen Kompetenzen – gerade in der Solarregion Nordhessen – müssten endlich offensiv genutzt werden. „Dazu muss Schluss sein mit der bürokratischen Blockadepolitik der CDU-Landesregierung gegenüber erneuerbaren Energien. Wir brauchen eine Landespolitik, die eine Springflut an Investitionen für diesen Wachstumsmarkt auslöst“, sagte Ypsilanti und wies auf besorgniserregende Stromdaten hin: Der bundesdeutsche Anteil der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien sei in den letzten sechs Jahren von vier auf elf Prozent angewachsen – der hessische Anteil liege bei nur fünf Prozent, überwiegend aus den schon lange bestehenden Wasserkraftwerken.