Andrea Ypsilanti (SPD): Roland Koch sieht NPD-TV und zunehmenden rechtsextremen Auswüchsen in Hessen tatenlos zu

Aktueller Anlass der Kritik Ypsilantis seien die Aktivitäten von Rechtsextremisten in der Wetterau. Wie am Mittwoch bekannt wurde, arbeiteten diese derzeit an einer eigenen Nachrichtensendung im Internet, die in Butzbach produziert und bundesweit verbreitet werden solle

„Seit Jahren ist ein Anstieg von rechtsextremer Aktivitäten in Hessen zu beobachten“, so Ypsilanti. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die Schändung jüdischer Friedhöfe, Gewalttaten gegen Migranten und Andersdenkende und die Organisation rechtsextremer Musikveranstaltungen. Die NPD verteile ungeniert CDs auf hessischen Schulhöfen und sitze mittlerweile in etlichen Kommunalparlamenten. Laut Verfassungsschutzbericht 2005 sei die Zahl der Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund im letzten Jahr in Hessen um 13 Prozent gestiegen. Die Zahl der gewaltbereiten Skinheads habe sich in den letzten Jahren auf 750 erhöht.

„Der eigentliche Skandal ist, dass die Hessische Landesregierung darauf nicht angemessen reagiert. Solchen Entwicklungen muss man hart entgegentreten“, sagte Ypsilanti. Die Landesregierung habe sich jedoch bisher nicht einmal in der Lage gesehen, auf eine bereits im Dezember 2005 von der SPD gestellte Große Anfrage nach rechtsextremen Umtrieben in Hessen überhaupt zu antworten.

Die SPD-Landesvorsitzende forderte die Bereitstellung von ausreichenden Mitteln für bürgerschaftliches Engagement, wissenschaftliche Lokalstudien und professionelle Projekte aus dem Bereich Pädagogik, Beratung und Aufklärung gegen Rechtsextremismus. „Gerade in den Schulen ist eine intelligentere Auseinandersetzung mit dieser Problematik notwendig.“ Es reiche nicht aus, den Nationalsozialismus als Thema im Geschichtsunterricht zu behandeln. Mit erhobenem Zeigefinger allein könne man der Attraktivität, die braunes Gedankengut offenbar für manche Jugendliche habe, nicht wirksam entgegentreten. „Wir brauchen Aktionstage gegen rechts an Schulen, die von schulexternen Trägern durchgeführt werden. Den Jugendlichen sollten attraktive Angebote gemacht werden, sich mit der Problematik auseinanderzusetzen. Dafür muss die Landesregierung die nötigen finanziellen Mittel bereitstellen“, sagte Andrea Ypsilanti abschließend.