Das bisher nur für die Bauwirtschaft geltende Arbeitnehmerentsendegesetz sollte nach dem Gesetzentwurf auch auf das Gebäudereinigerhandwerk mit seinen bundesweit rund 850.000 Beschäftigten ausgedehnt werden. Damit würde für die Branche künftig ein einheitlicher tariflicher Mindeststundenlohn gelten, der auch für ausländische Unternehmen verbindlich wäre.

Aufgrund des denkbar knappen Mehrheitsverhältnisses in der Abstimmung des Arbeits- und Sozialausschusses und des abweichenden Votums des Wirtschaftsausschusses bestehe die Gefahr, dass sich der Bundesrat am 13. Oktober gegen die Annahme des Entwurfs der Bundesregierung in der vorliegenden Fassung ausspreche, sagte Ypsilanti. Dies würde die große Koalition erneut beschädigen.

Das Abstimmungsverhalten Hessens sei „empörend und arbeitnehmerfeindlich“, sagte Ypsilanti. „Mit ihrem Ansinnen, sozialdemokratische Erfolge in der Politik der Bundesregierung um jeden Preis zu verhindern, wenden sich Koch und andere Unions-Ministerpräsidenten gegen das Recht der Beschäftigten auf existenzsichernde Löhne.“ Sollte das Gesetz in den Vermittlungsausschuss überwiesen werden, drohten weitere erhebliche Verzögerungen und damit eine Fortsetzung des um sich greifenden Lohndumpings.

Ein Ausbau des gesetzlichen Schutzes vor Lohndumping sei „unabdingbar“. Mittlerweile gebe es in Deutschland tariffreie Zonen, so Ypsilanti. 45 Prozent der Ost- und 30 Prozent der West-Beschäftigten arbeiteten ohne Tarifbindung.

Die hessische SPD-Vorsitzende sehe die Ausdehnung des Entsendegesetzes als einen „überfälligen Schritt“ an. „Es muss endlich eine gesetzliche Garantie her, dass es für jede ehrliche Arbeit ein Einkommen oberhalb des Existenzminimums gibt.“ Das Entsendegesetz müsse auf weitere Branchen mit mangelnder Tarifbindung ausgedehnt und die Allgemeinverbindlichkeitserklärung als Instrument zur Stabilisierung der Lohnstruktur gestärkt werden. Für Bereiche, in denen dies nicht möglich sei, müsse es eine Mindestlohnregelung geben.