UDO BULLMANN: „Richtlinie für Bodenverkehrsdienste ist vom Tisch“

Der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann begrüßt die Nachricht: "Die Kommission hat offensichtlich eingesehen, dass man den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen kann. Deshalb muss nun erst einmal Klarheit über die Auswirkungen der bestehenden Richtlinie geschaffen werden." Genau diese Forderung hatte Bullmann gemeinsam mit Kollegen im Rahmen einer schriftlichen Anfrage an die EU-Kommission gerichtet.

"Die Richtlinie für Bodenverkehrsdienste ist seit 1996 in Kraft. Wir wollen daher Bilanz ziehen, bevor wir über eine Revision reden", erklärt Bullmann. "Wurde die Richtlinie in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt? Sind die angestrebten Ziele erreicht? Welche Auswirkungen hatte die Liberalisierung auf die Belegschaft und die Lohnentwicklung? Geklärt werden müsse auch inwiefern Unterschieden zwischen den einzelnen Flughafenstandorten Rechnung getragen wurde. Dies gelte insbesondere für die Verkehrsdichte und die vorhandene Fläche. Auf dem Vorfeld des Frankfurter Flughafens sei es bereits jetzt schon zu eng. Es müsse geklärt werden, ob dies die Sicherheit gefährde. Diese Fragen muss die EU-Kommission nun erst einmal in Ruhe beantworten."

Bullmann weiter: "Eine Revision ist nur dann sinnvoll, wenn die Bewertung der bestehenden Richtlinie Handlungsbedarf aufzeigt. Stellt sich zum Beispiel heraus, dass die Richtlinie von den Mitgliedstaaten nicht umgesetzt wurde, dann brauchen wir keine Überarbeitung, sondern vielmehr eine konsequente Anwendung."

Die Europaabgeordneten machen deutlich, dass es mit den Sozialdemokraten bei den Bodenverkehrsdiensten auch in Zukunft keine Neuregelung um jeden Preis geben wird: "Auf keinen Fall brauchen wir einen Kommissionsvorschlag, der letztlich zu einer Verschlechterung der Situation der Beschäftigten oder der Sicherheit an europäischen Flughäfen führen würde", so Bullmann abschließend.