Als ausgesprochen erfreulich und als Durchbruch für erneuerbare Energien auf Bundesebene hat die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti die Beschlüsse der großen Koalition zur Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien begrüßt. Mit diesen Entscheidungen wird der Grundstein dafür gelegt, dass der Anteil Erneuerbarer Energien am Energieverbrauch insgesamt deutlich gesteigert wird und im Jahr 2020 die 30-Prozent-Marke erreichen kann, erklärte Ypsilanti. Damit bewegen sich die Bundes-SPD und die Bundesregierung auf einer Linie mit der hessischen SPD, wir erwarten uns davon politischen Rückenwind für unsere eigenen anspruchsvollen energiepolitischen Ziele. Hessen könnte mit einer konsequenten Strategie des Ausbaus der erneuerbaren Energien und des Ausstiegs aus der Atomkraft zum bundesweiten Vorreiter der ökologischen Modernisierung im Energiesektor, insbesondere bei der Strom- und Wärmeerzeugung, werden. Erfreulich sei der offensichtliche Lernprozess bei der Bundes-CDU, bei der allerdings der hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Roland Koch noch nachsitzen müsse. Herr Koch betätigt sich als hart gesottener Atomstromlobbyist. Gleichzeitig verhindert er mit dem Mittel der Regionalplanung den möglichen Ausbau Erneuerbarer Energien. Er wird zukünftig erklären müssen, warum bundesweit mit der CDU eine Politik pro Erneuerbare Energien und namentlich auch pro Windkraft gemacht werden kann, während das in Hessen alles Teufelswerk sein soll..
"Zynisch und verlogen: Koch missbraucht den Landschaftsschutz und schafft ihn gleichzeitig ab"
Ypsilanti kritisiert zudem die Doppelzüngigkeit der CDU. "In der Regionalplanung spielt sie die Windkraftnutzung gegen einen vermeintlichen Landschaftsschutz aus, um nun bei der Novellierung des hessischen Naturschutzgesetzes die Landschaftsschutzgebiete gleich ganz abzuschaffen. Das ist nicht mehr zu fassen. Die Landesregierung verhindert Investitionen in den Ausbau einer umweltschützenden Energieversorgung, mit der wir unabhängig von Atomstrom werden können, und öffnet gleichzeitig die Landschaftsschutzgebiete für andere wirtschaftliche Nutzungen". Das zeige, so Ypsilanti, dass es der Landesregierung bei der Regionalplanung gar nicht um Landschaftsschutz gehe, sondern um bloße Obstruktion einer Alternative zur geliebten Atomkraft. Mit dieser Politik verstoße die Landesregierung gegen das Staatsziel Umweltschutz in der hessischen Verfassung und gegen die Ziele des Raumordnungsrechts. "Das wird nicht ohne Folgen bleiben", erklärt die SPD-Landesvorsitzende.
Die hessische SPD jedenfalls unterstützt die gefundenen Regelungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Strombereich. Hier habe es gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung deutliche Verbesserungen gegeben. Die vorgesehenen Regelungen seien daher ein substanzieller Beitrag für mehr Erneuerbare Energien, weniger Importabhängigkeit und für ein deutliches Plus an Arbeitsplätzen.
Zur Strategie der hessischen SPD zur vollständigen Ersetzung des Atomstroms durch erneuerbare Energien beachten Sie bitte die im Oktober erschienene Studie für den Landesverband von Dr. Hermann Scheer.
