Andrea Ypsilanti (SPD): Entlastung der Unternehmen nicht akzeptabel

„Akzeptabel und sinnvoll ist allerdings eine Senkung der nominalen Steuersätze in einer Größenordnung, die durch die Verringerung von Steuergestaltungsmöglichkeiten gleichzeitig und vollständig gegenfinanziert ist“, so Ypsilanti. Die nominalen Steuern seien zwar im internationalen Vergleich hoch, die realen Steuern aufgrund zahlreicher Abschreibungsmöglichkeiten aber nicht. Die deutsche Wirtschaft leide im Durchschnitt nicht unter Kapitalmangel, vielmehr werde das überschießende Kapitalangebot mangels Nachfrageschwäche zu wenig für Sachinvestitionen genutzt. „Ein Verzicht der öffentlichen Haushalte auf fünf Milliarden Euro ist auch deshalb nicht zu akzeptieren, weil neben dem Bund auch die Länder und kommunale Haushalte von den Steuerausfällen betroffen sind“, so Ypsilanti abschließend.