Andrea Ypsilanti (SPD) begrüßt Verfassungsgerichtsurteil zu Tariftreuegesetz

Ypsilanti griff in diesem Zusammenhang den amtierenden Ministerpräsidenten Koch (CDU) scharf an. Koch habe zweimal ein Tariftreuegesetz verhindert. Einmal habe er im Bundesrat das Tariftreuegesetzes der damaligen rot-grünen Bundesregierung blockiert, dann die Initiative der hessischen SPD für ein entsprechendes Gesetz auf Landesebene. "Die Koch-Regierung steht für Lohndumping", sagte Ypsilanti. "Auch das wird 2008 Wahlkampfthema."

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte in einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung die Berliner Tariftreueerklärung für verfassungsgemäß erklärt.