Der Bundesrechungshof hatte in seinem jüngsten Bericht scharf kritisiert, dass bundesweit nur 15 Prozent aller Einkommensmillionäre einer Außenprüfung der Steuerbehörden unterzogen werden. Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft Ondracek hatte daraufhin Hessen, Baden-Württemberg und Bayern als Steueroasen bezeichnet.
Wer vorsätzlich die Augen vor Steuerbetrug verschließt, verantwortet einen Begünstigungsskandal zu Lasten des Gemeinwohls, sagte Ypsilanti am Samstag. Die Hessische Landesregierung betreibe damit eine unerträgliche Politik nach dem Motto: Die Kleinen werden bestraft, die Großen lässt man laufen.
Ypsilanti forderte Finanzminister Weimar auf, die Außenprüfungen bei Steuermillionären deutlich auszuweiten. Jede Prüfung bringt laut Bundesrechungshof im Schnitt 135.000 Euro.
In diesem Zusammenhang erweise sich die Kritik der Landesregierung als besonders heuchlerisch, dass die Ziele der Hessen-SPD wie die Abschaffung der Studiengebühren nicht finanzierbar seien. Ypsilanti: Das Geld dafür liegt bei den vom hessischen Finanzminsiter nicht geprüften Steuermillionären.