Nachdem die CDU-Mehrheit im Hessischen Landtag skrupellos das Studiengebührengesetz durchgesetzt habe, müsse jetzt der gesellschaftliche Widerstand organisiert werden.

„Studiengebühren sind sozial ungerecht und bildungsfeindlich. Sie tragen dazu bei, dass jungen Menschen aus sozial benachteiligten Familien der Zugang zu den Hochschulen abgeschnitten wird. Studiengebühren benachteiligen Frauen, sie stellen die gute Entwicklung der Internationalisierung der Hessischen Hochschulen in Frage und drängen ausländische Studierende aus den Bildungsprozessen“, sagte die SPD-Landesvorsitzende. Deshalb müsse alles unternommen werden, dieses Gesetz zu Fall zu bringen. Die SPD werde gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen in den nächsten Wochen die Verlassungsklage vorlegen.

In Bezug auf die Unterschriftensammlung kündigte Ypsilanti an, dass auf jeder Versammlung, die die SPD durchführe, die Listen auslägen. „Die Organisationskraft der SPD wird dazu beitragen, die Unterschriftensammlung zu einem Erfolg zu machen“, so Ypsilanti abschließend.