Roland Kochs Zeit läuft ab – 51 Wochen bis zur Wahl

Hessens Verschuldung ist erdrückend. Sie schränkt den Handlungsspielraum des Landes dramatisch ein, weil Steuergelder für Zinsen und Tilgung ausgegeben werden müssen, die eigentlich an anderer Stelle dringender gebraucht werden. Im Haushalt 2007 sind alleine 1.300 Millionen Euro an Zinsen für Darlehen vorgesehen. Diese gehen zu Lasten künftiger Generationen. Über unsere Kinder und Enkel hinaus werden unsere Urenkel noch für die Fehlleistungen der gegenwärtigen Landesregierung bezahlen.

Wir wollen:

  • den hessischen Schuldenberg abbauen
  • auch zu den Ländern gehören, die „Neuverschuldung: Null“ melden können
  • sinnlose Ausgaben vermeiden
  • die günstigen Rahmenbedingungen nutzen

    Die Stimmung in der Wirtschaft ist gut, die Steuern sprudeln. Doch Roland Koch nutzt die Situation nicht, um neue Schulden zu vermeiden. Während immer mehr Bundesländer „Neuverschuldung Null“ melden, brüstet sich die Hessische Landesregierung damit, aufgrund der guten steuerlichen Situation ihre neuen Schulden lediglich gemindert zu haben!

    Mit intelligentem Ausgabenmanagement lassen sich in Hessen mehrere hundert Millionen Euro einsparen, die allen zugute kommen. Damit auch zukünftige Generationen den notwendigen Spielraum für zukünftige Investitionen haben.

    Hessen hat die Wahl. Am 27. Januar 2008 SPD wählen.