SPD Landesverband Hessen, Publikationen

Roland Kochs Zeit läuft ab – 49 Wochen bis zur Wahl

Die Kapitel der Skandalchronik "Der Staat als Beute"

  • Da stellt Roland Koch Steuergelder in Aussicht, um einen missliebigen Konkurrenten von der Landtagswahl abzuhalten.
  • Da wird Kochs Staatskanzlei aufgebläht, dafür werden aber Lehrerstellen und Personal bei Polizei, Justiz und im Forst gestrichen.
  • Da werden im Umweltministerium Entwürfe für Große Anfragen bestellt, damit die Landesregierung im Wahlkampf glänzt.
  • Da werden 2000 Schulleiter zu einer Dienstversammlung einbestellt, die als Wahlkampfveranstaltung im Charakter eines Feldgottesdienstes über die Bühne geht und rund 400.000 Euro kostet.

    Fakt ist: Die CDU hat nach vier Jahren Alleinherrschaft alle Hemmungen über Bord geworfen und setzt sich in Wiesbaden eiskalt über die Regeln des politischen Anstands und des demokratischen Miteinanders hinweg.

    Seit dem CDU-Schwarzgeldskandal biegt Roland Koch permanent die Maßstäbe für anständiges politisches Handeln um. Man erinnere sich: Ohne seine berüchtigte Unterschriftensammlung wäre er niemals Ministerpräsident in Hessen geworden. Damit endet Roland Koch nach zwei Amtsperioden genau in dem Sumpf, aus dem er 1999 emporgestiegen ist.

    Die Quittung für diese unerträgliche Arroganz der Macht können ihm die Wählerinnen und Wähler bei der kommenden Landtagswahl ausstellen.

    Wer will, dass Hessen eine Zukunft hat, wählt am 27. Januar 2008 SPD.

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