SPD Landesverband Hessen

Konzept der Hessen-SPD für die Stärkung der Kulturregion Frankfurt/Rhein-Main vorgelegt

„Um der Kultur in der Rhein-Main Region neue Kraft zu verleihen, tritt die SPD in Hessen und in der Rhein-Main-Region dafür ein, die schon bestehende gGmbH Kulturregion Frankfurt Rhein-Main zu stärken und auszubauen. Auch sollen kulturelle Großprojekte und Einrichtungen in der Region gestärkt und neu geschaffen werden, ohne dabei Theaterprojekte, Vereinsarbeit oder Stadtbüchereien in den einzelnen Kommunen zu vernachlässigen“, sagte Andrea Ypsilanti, Vorsitzende der Hessen-SPD, die das Konzept gemeinsam mit dem Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky, dem Groß-Gerauer 1. Kreisbeigeordneten Thomas Will und dem Sprecher der SPD-Fraktion für Wissenschaft und Kunst, Michael Siebel, vorstellte.

Das Ergebnis der Kulturmediation, einen neuen Kulturfonds einzurichten und für eine gewisse Zeit neben der Kulturregion laufen zu lassen („Zwei-Schienen-Modell“), werde abgelehnt. „Die finanzielle Belastung durch die Kopfpauschale von zunächst 2,50 Euro und dann steigend bis auf zunächst fünf Euro im Jahr 2011 kommt die Kommunen zum Teil teuerer zu stehen als der ursprünglich vorgesehene Zweckverband. Für die Mittelstädte der Rhein-Main-Region und auch die Kreise würde die vorgesehene Pauschale einen kommunalen kulturpolitischen Kahlschlag bedeuten“, erklärt die Parteivorsitzende.

Der Vorschlag der Hessen-SPD sieht im Einzelnen wie folgt aus:

1.Landesbeteiligung bei Kulturregion Frankfurt/Rhein-Main: Das Land Hessen beteiligt sich zunächst an der Kulturregion Frankfurt/Rhein-Main mit einem Beitrag in Höhe von fünf Millionen Euro und bekommt Sitz und Mandat im Aufsichtsrat. Die Gesellschaft setzt die erfolgreichen Projekte wie Geist der

Freiheit, Route der Industriekultur, Garten Rhein-Main und anderes mehr fort. Ein gemeinsames Marketing der Region, sowie die Förderung bereits bestehender überregionaler Institute und Festivals wird avisiert. Das Land Hessen kann für den bestehenden künstlerischen Beirat fünf weitere Mitglieder seiner Wahl benennen.

2.Stärkung der Kultur gGmbH: Die bisherige Pauschale von derzeit zehn Cent pro Einwohner, die die Kommunen und Kreise an die Kulturregion-Gesellschaft abführen, wird vom Jahr 2008 an auf 30 Cent und vom Jahr 2010 auf 50 Cent erhöht. Mindestens die 75 Kommunen des Ballungsraums Frankfurt/Rhein-Main sowie weitere interessierte Kommunen erklären – soweit noch nicht geschehen – ihre Bereitschaft zur Mitgliedschaft. „Ziel dieser wesentlich geringen Beitragszahlung ist, dass keine Kommune gezwungen wird, wegen ihrer Beteiligung an der Kulturregion Bibliotheken oder Musikschulen zu schließen. Die kulturelle Grundversorgung, auch in kleineren Kommunen, muss gewährleistet bleiben“, sagte Ypsilanti. Übersteige der vorgesehene Beitrag tatsächlich und nachvollziehbar die finanziellen Ressourcen einer Gemeinde, seien Ausnahmeregelungen möglich. Das Prinzip der Freiwilligkeit der gGmbH bleibe bestehen. Angestrebt werde, jährlich mindestens zehn Millionen Euro für regionale Kulturprojekte zur Verfügung zu stellen. Dazu sei es erforderlich, zusätzliche Mittel der privaten Wirtschaft, Stiftungen etc. zu akquirieren.

3.Landesbeteiligung an Städtischen Bühnen Frankfurt: Ferner soll sich das Land Hessen jährlich an der Städtischen Bühnen GmbH Frankfurt mit einem Betrag von zehn Millionen Euro beteiligen. Im Gegenzug werde dem Land die Mitarbeit und Mitbestimmung im Aufsichtsrat der GmbH gestattet. „Mit dieser Beteiligung stellt das Land die Städtischen Bühnen auf eine Stufe mit den Staatstheatern und entlastet die Stadt Frankfurt signifikant. Der inhaltliche Anspruch, in der Rhein-Main Region internationale Kunst zu präsentieren, kann hierdurch gewährleistet werden“, erklärte Ypsilanti. Sie forderte zudem, dass das Geld nicht aus dem Topf für den Kommunalen Finanzausgleich genommen wird, sondern originäres Landesgeld ist. „Sonst würde den Kommunen ja durch die Hintertür doch wieder etwas weggenommen werden.“

4.Identitätsstiftende Projekte „ScienceCenterWeltkulturen“: Für die Region soll ein Kulturentwicklungsplan erstellt werden, der die Stärken und Perspektiven – aber auch die Schwächen und Defizite – beschreibt und dabei die großen Städte gleichberechtigt mit den kleineren Kommunen berücksichtigt. Die Gemeinden, Städte und Kreise sowie das Land Hessen definieren darauf aufbauend gemeinsam im Rahmen eines Kulturentwicklungsplanes für das Land sowohl die Institutionen als auch Projekte, die über einen Zeitraum von fünf Jahren eine gezielte Förderung erhalten sollen. „Freilich gibt es in der Region auch einen Bedarf, neue Kulturinstitute zu errichten oder bestehende zu erweitern. Dies kann finanziell aber nur im Konsens geschehen“, betonte Ypsilanti. Dazu bedürfe es eines Kriterienkatalogs, der von der Region gemeinsam festgelegt werde. Der Katalog solle Machbarkeitsstudien beinhalten, Standortfragen klären, Finanzierungsmodelle aufzeigen und die überregionale Ausstrahlung prüfen. Die Hessen-SPD sieht beispielsweise in einem ScienceCenterWeltkulturen eine Einrichtung mit überregionaler und identitätsstiftender Bedeutung. Diese Einrichtung muss aus Sicht der SPD nicht in der Frankfurter Innenstadt stehen, denkbar wäre auch ein Standort am Flughafen Frankfurt/Rhein-Main oder an einem anderen Standort.

Ypsilanti nannte das von der Kulturmediation vorgeschlagene „Zwei-Schienen-Modell“ „eine Zugfahrt ohne Bahnhof“. Das Konzept scheitere an mangelnder Transparenz und ungeklärter Aufgabendefinition zwischen Fonds und Kultur GmbH. „Es ist völlig offen, wie und wann die zwei Schienen – Kulturfonds und Kulturregion – zusammengeführt werden sollen.“ Die Kommunen als auch die Fachleute hätten keinen Einfluss auf die Verwendung der Fondsmittel, die Entscheidung über große kulturelle Projekte bleibe der Willkür des Kulturmanagers überantwortet und der Beirat diene nur als politische Legitimation. Das Modell sei weder mit anderen Einrichtungen oder Institutionen vernetzt noch solle es einen interdisziplinären Ansatz kultivieren. Völlig offen sei auch die Beteiligung der Wirtschaft und ihr inhaltlicher Einfluss.