Wir wollen:
kein kurzfristiges Stopfen von Haushaltslöchern auf Kosten nachfolgender Generationen
Verkauf von Landesvermögen nur gegen neues Vermögen, also Investitionen oder investive Beteiligungen
keine Minderung des Substanzwertes des Landes
Langfristig fallen Hunderte von Millionen an Mietzahlungen an, die teilweise fast das Doppelte des Verkaufserlöses eines Gebäudes erreichen! Unsere Nachkommen werden dafür aufzukommen haben. Drei aktuelle Beispiele von vielen:
Das Gebäude der Bereitschaftspolizei in Wiesbaden-Mainz-Kastel bringt 49,2 Mio. Euro. Nach Ablauf der Mindestmietdauer wird der Steuerzahler 80 Mio. bezahlt haben
Die Gerichtsgebäude in Darmstadt werden für 15,2 Mio. Euro abgegeben. Wir alle zahlen an Mietzins 25,6 Mio. Euro
Die Polizeischule in Wiesbaden geht für 77,4 Mio. weg. Bereits nach 30 Jahren haben die neuen Eigentümer 137,2 Mio. Euro an Miete eingenommen.
Kurios: In den Rechnungen des Finanzministers ist keine einzige Mietsteigerung enthalten. Ist das Naivität oder gewollte Verschleierung?
Hessen hat die Wahl. Am 27. Januar 2008 SPD wählen.
