Roland Kochs Zeit läuft ab – 43 Wochen bis zur Wahl

Die SPD dagegen will die Sparkassen als zentralen Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge wieder stärken. Sparkassen werden gebraucht:

als wichtige Säule neben den Genossenschafts- und Großbanken.

für die Nahversorgung der Privatkunden

für die Förderung des Mittelstandes

in ihrer Funktion als wichtiger Arbeitgeber und Ausbilder

als Förderer von Ehrenamt und Kultur

Die Landesregierung hat Hand in Hand mit CDU und FDP die Sparkassen grundsätzlich veräußerbar gemacht. Wer die Möglichkeit zur Bildung von Stammkapital schafft, gibt die Sparkassen den Kapitalinteressen insbesondere der Großbanken Preis und leistet ihrem Ausverkauf Vorschub. Wir sind der Meinung, dass dieses Sparkassengesetz so nicht bleiben kann, denn es bedeutet den Beginn der Zerschlagung unserer Sparkassenlandschaft.

Eine SPD-Regierung wird nach der Landtagswahl am 27. Januar 2008 das Sparkassen-Gesetz novellieren, um die Zukunft der Sparkassen zu sichern.