Neuer Vorstand der Sozialdemokraten in der Polizei gewählt

Der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt und der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph kündigten an, die SPD wolle nach einer Regierungsübernahme im Jahr 2008 in den folgenden fünf Jahren erheblich mehr Ausbildungsstellen für Polizeivollzugsbeamte schaffen und an der zweigeteilten Polizeilaufbahn festhalten.
Trotz Stellenabbau und Ausweitung der Arbeitszeit hätten die hessischen Polizeibeamten von der Bekämpfung neuer Formen der organisierten Kriminalität bis zur Abwehr terroristischer Aktivitäten hervorragende Arbeit geleistet. Diese würde jedoch von der Landesregierung nicht ausreichend gewürdigt, sagte Rudolph.
Die SiP, der landesweit 600 Polizeibedienstete angehörten, werde der SPD dabei helfen, bis zur Landtagswahl die Fehlentwicklungen in der Sicherheitspolitik in Hessen offen zu legen, kündigte Schmitt an. Kochs Politik sei gekennzeichnet durch Stellenkürzungen, Zusammenlegung von Polizeiwachen und rigorosen Kürzungen im Sozialetat, die Maßnahmen der Kriminalitätsvorbeugung nachhaltig beschädigt hätten. „Da hilft Herrn Koch auch keine neue Uniformfarbe“, betonte Schmitt.
Die Teilnehmer der Konferenz kritisierten auch die Überlastung vieler Polizeibediensteten durch die Ausweitung der Wochenarbeitszeit. Mehr Sicherheit der Bürger könne nur durch voll ausgebildete Polizisten gewährleistet werden, deshalb sei der von der Landesregierung eingeführte „freiwillige Polizeidienst“ eine Fehlentscheidung. Die SPD setze beim Thema Kriminalitätsbekämpfung auf „Prävention und Profis im Polizeidienst“.