Andrea Ypsilanti (SPD): Für Mindestlöhne und Tariftreue – Gegen weitere Lohnzurückhaltung

Die Wirtschaft sei für die Menschen da, nicht umgekehrt. „Es ist nicht zu akzeptieren, dass Menschen, die den ganzen Tag und die ganze Woche arbeiten, am Ende des Monats kein Geld mehr haben, um Essen zu kaufen oder ihrem Kind ein Schulheft“, so Ypsilanti. Deutschland sei das europäische Schlusslicht bei der Regelung des Niedriglohnsektors. Von den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union hätten 20 einen gesetzlichen Mindestlohn. Die Forderung des DGB nach 7,50 Euro Mindestlohn pro Stunde wäre unter den westeuropäischen Staaten sogar noch die geringste.

Aber Deutschland habe nicht nur die vergleichsweise niedrigsten Niedriglöhne, Deutschland sei europäisches Schlusslicht in der Lohnentwicklung insgesamt. Zwischen 1995 und 2006 stiegen die Löhne in Schweden um 33,6 Prozent, in Dänemark um 21,3 Prozent und sogar in Großbritannien um 30 Prozent. In Deutschland hingegen nur um 8,3 Prozent. „Es muss Schluss sein mit den Parolen der Lohnzurückhaltung“, forderte die hessische Spitzenkandidatin der SPD. Die Konjunktur brumme, die Unternehmen machten Gewinne, jetzt sei es an der Zeit nicht nur die Dividenden, sondern auch die Löhne anzuheben. „Mindestlöhne und ein Ende der Lohnzurückhaltung – das ist nicht nur gut für die Wirtschaft, weil damit der Binnenmarkt stabilisiert wird. Das ist auch und vor allem ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit“, so Ypsilanti.

Abschließend forderte Ypsilanti die Rückkehr des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Die Landesbeschäftigten sollten wieder teilhaben an der allgemeinen Lohnentwicklung und nicht Spielball der unseriösen Finanzpolitik der CDU bleiben. Der Gleichklang aller Bundesländer bei Löhnen, Gehältern und Arbeitsbedingungen sei ein Wert an sich, weil gleiche Arbeit gleich entlohnt werde – ganz gleich ob in Hessen oder seinen Nachbarländern. Somit wirke man auch der Abwanderung von Fachkräften in der öffentlichen Verwaltung entgegen.