Andrea Ypsilanti (SPD): Abbau des Kündigungsschutzes schafft nicht mehr Arbeit – aber weniger Sicherheit für arbeitende Bevölkerung / Roland Koch spielt Unternehmern in die Hände

Die vor einigen Wochen groß angekündigte Operation „Koch will netter werden“ wurde offenbar schon wieder beendet. Anders könne man den heutigen Vorstoß nicht werten. „Roland Kochs Gesellschafts- und Menschenbild hat klare Konturen: Er singt das Loblied auf Armutslöhne und schutzlose Arbeitnehmer“, so Ypsilanti. Damit übernehme er das geistige Erbe von Professor Paul Kirchhoff und Friedrich Merz.

Ypsilanti warb für die Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland, weil am unteren Ende des Arbeitsmarktes ein brutaler Verdrängungskampf zwischen den Unternehmen geführt werde. Der Dreh- und Angelpunkt sei hierbei die Lohnhöhe. „Busfahrer, Reinigungspersonal, Wachleute, Friseurinnen und Geldtransporteure – bei all diesen Berufsgruppen sinken die Löhne. Da müssen wir gegensteuern“. Mit einer Vollzeitstelle müsse es heute und auch morgen noch möglich sein, sich selbst und die Familie zu ernähren. Daher bedürfe es Untergrenzen – beispielsweise die vom Deutschen Gewerkschaftsbund geforderten 7,50 Euro pro Stunde als Mindestlohn.

Koch bewege sich mit seiner Forderung zum Abbau des Kündigungsschutzes und gegen Mindestlöhne auf dem „völlig veralteten und unbrauchbaren Pfad des Neoliberalismus“. Jahrelang wollten uns dessen Vertreter glauben machen, durch niedrige Löhne und Unternehmenssteuern, immer mehr Flexibilität und dem Wegfall von Schutzmassnahmen für Arbeitnehmer werde ein fortwährender wirtschaftlicher Aufschwung erzeugt. „Damit ist Deutschland in der Sackgasse gelandet“, so die SPD-Landesvorsitzende. Jetzt sei der Aufschwung in Gang gekommen – unter anderem durch das letzte große Investitionsprogramm der Bundesregierung. „Das ist aus meiner Sicht der richtige Weg. Koch steht im Abseits.“