SPD Landesverband Hessen, Publikationen

Roland Kochs Zeit läuft ab – 38 Wochen bis zur Wahl

Der freie Fall der Löhne und Gehälter, wie er in einigen Branchen – zum Beispiel aktuell im Bewachungs-, Reinigungs-, Geldtransport- und Busverkehrsgewerbe – in Hessen stattfindet, muss aus sozialen und ökonomischen Gründen gestoppt werden.

Die SPD will:

  • die Verabschiedung eines hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes für öffentliche Aufträge
  • Wettbewerb, der nicht auf Kosten der Arbeitnehmer, ihrer Arbeitsbedingungen und ihres Gehalts geführt wird
  • eine Bezahlung nach geltenden Tarifverträgen
  • die Ausbildung junger Menschen fördern
  • ruinöse Unterbietungswettbewerbe um das billigste Angebot verhindern; das nutzt auch den hessischen Unternehmen

    Die SPD hatte bereits im Jahr 2002 einen entsprechenden Gesetzentwurf in Wiesbaden in den Landtag eingebracht. Dem haben sich damals Roland Koch und die CDU verweigert.

    Auch ein entsprechendes Bundesgesetz hat Roland Koch abgelehnt. Dagegen hat Bayern mit einem Vergabe- und Tariftreuegesetz gute Erfahrungen gemacht. Sozialkassen von Bund, Ländern und Kommunen werden nachhaltig entlastet, wenn Arbeitnehmer von ihrem eigenen Verdienst sich und ihre Familie unterhalten können.

    Wer Tariftreue für richtig hält, muss am 27. Januar 2008 SPD wählen.

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