Vor allem geht es um die Frage, in welcher Gesellschaft wir zukünftig leben wollen. Es geht um klare Wertvorstellungen, mit denen wir diese Herausforderungen bewältigen wollen. Es geht darum, ob wir entschlossen sind und Phantasie haben, Gesellschaft aktiv zu gestalten, oder ob wir anstehende Veränderungen wie ein unabwendbares Schicksal über uns ergehen lassen.

Wir legen für unsere Politik klare Wertmaßstäbe an. Denn wir sind überzeugt, dass die sozialdemokratischen Grundwerte der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität immer noch auf hohe Zustimmung treffen. Die Zeit ist reif für mehr soziale Gerechtigkeit, für mehr Chancengleichheit, für mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft und für ein nachhaltiges Wirtschaften.

Wir wollen den Fortschritt nach Hessen zurückholen. Denn Hessen war früher besser. Hessen war unter sozialdemokratischer Führung vorn! Heute bleibt Hessen weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Wir wollen alle Potenziale, die dieses Land uns bietet, ausschöpfen. Wir wollen mit neuen Ideen an alte Stärken anknüpfen.

Wir wollen unsere Politik daran messen lassen, ob sie:
•die Entfaltung der Fähigkeiten jedes einzelnen Menschen fördert,
•jedem die gleichen Chancen in Bildung, Beruf und Leben sichert,
•der sozialen Gerechtigkeit und der Chancengleichheit dient
•die Möglichkeiten verbessert, Erwerbsarbeit für alle anzubieten,
•die Freiheit erhöht, das eigene Leben selbst zu bestimmen und über die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen mit zu entscheiden,
•die Gleichberechtigung von Mann und Frau voranbringt,
•die natürlichen Lebensgrundlagen erhält und durch nachhaltige Entwicklung auch zukünftigen Generationen Entscheidungsfreiheit lässt,
•den Zusammenhalt und die Solidarität der Generationen und der Kulturen fördert.

Dieser Politik fühlt sich die hessische SPD verpflichtet. Wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt unserer Entscheidungen. Wir setzen auf Hoffnung statt Angst, auf Veränderung statt Stillstand, auf Mut zur Zukunft statt Resignation!

Die Programmschwerpunkte im Einzelnen:

Wir wollen Politik nicht entlang eingefahrener Ministeriums- oder Ressortzuschnitte machen, sondern Politik entlang der Lebenswirklichkeit der Menschen in Hessen gestalten. Wichtig ist uns die Verbindung zwischen Wirtschaften, Arbeiten und Umwelt. Diese Themen gehören zusammen. Gleiches gilt für die Kinder- und Jugendpolitik, die wir zusammen mit der Schul- und Hochschulpolitik unter dem Aspekt der Chancengleichheit gestalten werden.

Chancengleichheit und Bildung

•Wir werden Schule und Bildung vom Kind her denken
•Das Wichtigste an Schule ist der Unterreicht und nicht das Türschild
•Wir werden Schule von unten reformieren
•Wir wollen eine Schule der Vielfalt von Möglichkeiten und Persönlichkeiten
•Wir wollen ein wohnortnahes Schulangebot sicherstellen
•Der Zugang zu Bildungseinrichtungen von Kindergarten bis Hochschule darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wir werden die Studiengebühren sofort nach einem Regierungswechsel und die Kindergartenbeiträge Schritt für Schritt in den nächsten Jahren abschaffen.

Familie und Betreuung

Integraler Bestandteil von Chancengleichheit und Bildung ist die Frage einer qualifizierten Betreuung. Dazu zählt für uns: Ein bedarfsgerechtes, flächendeckendes und qualitativ hochwertiges Kinderbetreuungsangebot mit gut ausgebildeten Erzieherinnen und Erziehern und flexiblen Öffnungszeiten. Kindertagesstätten und Schulen werden wir zu einer Familie unterstützenden Einrichtung ausbauen. Unsere Familienzentren werden mehr bieten als reine Kinderbetreuung. Sie werden der Ort sein, an dem Eltern alle Informationen, öffentliche Hilfen und Beratung erhalten.

Die Struktur der klassischen Familie ist im Wandel. Glückliche Familien kann man nicht per Gesetz verordnen. Politik kann jedoch die Rahmenbedingungen für zufriedene Familien wesentlich verbessern. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass Politik familienfreundlicher wird. Familie ist übrigens nicht nur da, wo Kinder sind, sondern auch dort, wo ältere Menschen gepflegt und versorgt werden. Familienpolitik ist für uns mehr als Sozialpolitik. Deshalb sehen wir Familienpolitik als Querschnittsaufgabe vieler Ressorts.

Nachhaltiges Wirtschaften

Erneuerbare und effizient genutzte Ressourcen sind die Schlüsselfrage einer zukunftsfähigen Wirtschaft und Umwelt – und sie schaffen Arbeit. Die Zeit ist reif, dies zu erkennen und umzusetzen. Deshalb werden wir den Fortschrittsbegriff für Hessen wieder mit neuem Leben füllen und ein 11-Punkte-Aktionsprogramm für Hessen auflegen. Wir werden neue Arbeitsplätze schaffen, indem wir den Ressourcen schonenden Umgang von Energie, Energie- und Wärmeeinsparung mit dem Ausbau erneuerbarer Energien verbinden.

•Moderne Wirtschaftspolitik setzt auf die Förderung von Zukunftstechnologien.
•Erneuerbare Energien schaffen Arbeitsplätze und stärken die Kommunen und den ländlichen Raum.
•Wir werden das Hessische Mittelstandsförderungsgesetz novellieren. Beratung, Förderung und Finanzierungshilfen für die klein- und mittelständischen Unternehmen insbesondere die Begleitung in der Gründungs- und Aufbauphase müssen einen zeitgemäßen Rahmen erhalten. Einmal jährlich wird das Land einen Mittelstandsbericht erstellen und ihn mit den Vertretern der mittelständischen Unternehmen und der Beschäftigten diskutieren.
•Mit niedrigen Förderintensitäten, Darlehen und Beteiligungen statt Zuschüssen sowie einer Ausweitung und Verstetigung des Förderrahmens mit ca. 100 Mio. € im Jahr für Gründungs- und Wachstumsfinanzierung aus dem vorhandenen Sondervermögen werden wir den Mittelstand in Hessen bundesweit an die Spitze bringen
•Wir werden die drei hessischen Fördereinrichtungen (Hessen-Agentur, Investitionsbank, Landestreuhandstelle) zu einer hessischen Mittelstands- und Infrastrukturbank für Zukunftsinvestitionen zusammenfassen.
•Wir werden neue Förderinstrumente in Trägerschaft der Mittelstand- und Infrastrukturbank zur gezielten Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen und Existenzgründungen entwickeln.

Hessen und seine Regionen

„Hessen ist ein vielfältiges Land mit unterschiedlichen Strukturen und unterschiedlichen Herausforderungen. Deshalb werden wir differenzierte Antworten für alle Regionen Hessens geben. Der demographische Wandel stellt die nordhessische Region vor ganz andere Herausforderungen als die Metropole Frankfurt am Main. Und auch Landespolitik für Frankfurt am Main darf sich nicht allein an der Flughafenfrage festmachen. Die SPD ist die Partei aller hessischen Regionen und der kommunalen Familie.“

Das Land Hessen als Arbeitgeber

„Wir werden im Zuge der Beratungen innerhalb und außerhalb unserer Partei eine weitere Quantifizierung unserer Vorstellungen vornehmen. Ganz sicher ist: Wir werden mehr Lehrer einstellen, wir werden für den Ganztagsschulbetrieb zusätzliches Personal finanzieren und wir werden im Bereich der Inneren Sicherheit (Polizei, Justiz) für eine bessere Personalausstattung sorgen. Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Unser Ziel ist, dass Hessen wieder der Tarifgemeinschaft der Länder beitritt. Wir streben in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Beschäftigten, den Personalräten und den Gewerkschaften Lösungen an im Hinblick auf Arbeitszeit, Entlohnung, Stellen und Ausbildung.“

Neuer Politikstil

Andrea Ypsilanti: „Ich bin angetreten für einen neuen Politikstil. Ich möchte die Mitglieder meiner Partei und alle gesellschaftlich relevanten Gruppen aktiv in unsere Programmarbeit einbeziehen. Mit dem klaren Willen, alle Hessinnen und Hessen mitzunehmen. Die Zeit ist reif für mehr Demokratie!“

Unser Programmentwurf wird in den nächsten Wochen intensiv innerhalb und außerhalb der SPD beraten werden. Er steht für alle zugänglich auf www.spd-hessen.de zum Download. Wir werden bis zum Ende der Sommerferien Anregungen, Hinweise und Ideen für unser Regierungsprogramm sammeln und dieses Programm dann am 29. September auf einem Landesparteitag in Wiesbaden verabschieden. Unser Ziel ist, gemeinsam mit den Menschen Politik für Hessen zu gestalten – Jetzt und nach der Regierungsübernahme am 27. Januar 2008.“