SPD Landesverband Hessen, Publikationen

Roland Kochs Zeit läuft ab – 36 Wochen bis zur Wahl

Die SPD will:

  • dass das staatliche Gewaltmonopol zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit unabdingbar beim Land verbleibt,
  • dass keine Ehrenamtlichen den Gefahren des Polizeidienstes ausgesetzt werden,
  • dass der freiwillige Polizeidienst abgeschafft wird, weil er der Bevölkerung eine Sicherheit vorgaukelt, die tatsächlich nicht besteht,
  • dass die hessische Polizei wieder mehr Stellen für Personal erhält, um vor Ort präsent zu sein

    In den zurückliegenden Jahren hat die Regierung von Roland Koch beim Personal der Polizei schlicht und einfach Raubbau betrieben. Das Ergebnis ist, dass die Kriminalität in Hessen um 13,5 Prozent gestiegen ist und sich erst in 2006 wieder auf dem Niveau von 1999 eingependelt hat. Es gibt heute Regionen in Hessen, wo die Sicherheit der Bevölkerung weitestgehend einem freiwilligen Polizeidienst überlassen werden soll.

    Unrühmliches Beispiel hierfür ist Viernheim mit einer Kriminalitätssteigerung von 12,6 Prozent in 2006. Deshalb fordert die SPD, die rund 1000 Stellen, die die CDU im Bereich Innere Sicherheit abgebaut hat, wieder einer gut ausgebildeten Polizei zur Verfügung zu stellen.

    Wer auch in Zukunft sicher in Hessen leben will, muss am 27. Januar 2008 SPD wählen.

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