SPD Landesverband Hessen, Publikationen

Roland Kochs Zeit läuft ab – 35 Wochen bis zur Wahl

Koch hat mit der "Operation Sichere Zukunft" die Mittel für Vorbeugung halbiert und ein Bundesgesetz, das 16 Millionen Euro für Prävention in Hessen bringen sollte, im Bundesrat blockiert. Die Koch-Regierung betreibt und fördert den Ausverkauf der Krankenhäuser an Private, so dass aus den knappen Fallpauschalen zusätzlich die Gewinne der neuen Eigentümer bezahlt werden müssen und allein in Mittelhessen innerhalb des ersten Jahres schon 1.000 Arbeitsplätze vernichtet wurden.

Die SPD will

  • öffentliche Krankenhäuser in öffentlicher Verantwortung lassen
  • die Gesundheitserziehung in Kindergärten und Schulen stärken
  • die gesundheitliche Vorbeugung für alle verbessern
  • alten Menschen mit der besseren Kombination von stationärer und ambulanter Versorgung die Rückkehr in die eigenen vier Wände erleichtern
  • die Rolle der Landesregierung als Aufsichtsbehörde endlich ernst nehmen und dafür sorgen, dass die Schlechterbehandlung von gesetzlich Versicherten nicht mehr toleriert wird
  • durch einen Gemeindedienst mit integrierten Gesundheits- und Krankenpflegekräften("Gemeindeschwestern") die aufsuchende Patientenversorgung im ländlichen Raum verbessern
  • auch als zukünftige Landesregierung weiterhin entschlossen für die solidarische Bürgerversicherung kämpfen.

    Sozial Benachteiligte leben in Deutschland heute acht Jahre kürzer als reiche Menschen. Roland Koch hat die CDU-Blockade der Bürgerversicherung mitgetragen und damit diese Zwei-Klassen-Medizin mit zu verantworten.

    Wer will, dass alle Menschen Zugang zur bestmöglichen Gesundheitsversorgung bekommen, muss am 27. Januar 2008 SPD wählen.

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