Norbert Schmitt (SPD): Acht Jahre Koch sind genug / CDU-Programm bietet keine Perspektive / Hessen hat Besseres verdient

Die CDU habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt – weder in der Bildungspolitik, noch beim Klima. Bei den Schulen bleibe alles beim Alten – die Kinder würden frühzeitig in Schubladen des dreigliedrigen Schulsystems gesteckt, aus denen sie nie mehr herauskämen. „Jedes Kind bekommt nach der vierten Klasse seine Bestimmung – und dabei bleibt es. Mit Roland Koch läuft Hessen bildungspolitisch in die Sackgasse!“. Die zusätzlichen Stellen, die die CDU an die Schulen bringen wolle, würden zu großen Teilen für Verwaltungskräfte und Assistenten verwendet – somit sei klar, das diese Verbesserungen bei den Stellen nicht unterrichtswirksam ankommen würden. Koch bekämpfe mit seinem jetzigen Vorschlag jene Bürokratie, die er selbst an die Schulen gebracht habe.

Der Atomkurs der CDU-Alleinregierung führe das Land Hessen technologisch ins Abseits. Der rasant fortschreitende Klimawandel schreie geradezu nach einer Energiewende hin zu erneuerbaren Energien wie Sonne, Wasser, Wind und Biomasse. „Doch die CDU bleibt ihrem alten Denken und der Atomkraft treu, den Wählern und ihren Kindern und Enkeln aber die zentrale Frage des Lebens in den nächsten Jahrzehnten schuldig“, so Schmitt. Die SPD Hessen habe dazu ein ambitioniertes, solide berechnetes Programm für die Abkehr von der Hochrisikotechnologie Atomkraft ohne neue Kohlegroßkraftwerke vorgelegt. Damit könnten 100.000 neue Arbeitsplätze in Hessen entstehen und der CO-2-Ausstoß deutlich reduziert werden.

Nach dem Abbau von 10.000 Stellen in der Landesverwaltung seit 1999 sei ein mehr von 3.000, die auch noch zur Hälfte aus der eigenen Verwaltung generiert würden, ein „Tropfen auf den heißen Stein“, so Schmitt. Damit würde versucht, die Fehler der Vergangenheit „halbherzig zu korrigieren“. Die Landesbeschäftigten ließen sich an dieser Stelle aber genauso wenig täuschen wie die Wählerinnen und Wähler. „Keine neuen Schulden und einen ausgeglichenen Haushalt“ – derartige Versprechen aus dem Munde des CDU-Landesvorsitzenden klängen nach Jahren verfassungswidriger Haushalte in Folge wenig glaubwürdig. „Solide Finanzpolitik mit einem Gestaltungsanspruch sieht anders aus. Mit dem vorgebrachten Finanzierungsvorbehalt bleibe das CDU-Wahlprogramm ein „fragwürdiges Versprechen“, so Schmitt abschließend.