Andrea Ypsilanti (SPD): Koch sitzt nur noch im Bremserhäuschen – Dynamik erlahmt – Hessen kann mehr – Spitzenkandidatin bei SPD-Bezirksparteitag Hessen-Süd

Gerade für den südlichen Teil Hessens und das Rhein-Main-Gebiet seien die Zahlen des neusten Bundesländerrankings erschreckend: Die wirtschaftliche und wissenschaftliche Dynamik Hessens erlahme unter der Regierung Koch zusehends – man sei mit Platz 15 fast Schlusslicht. Die Patentanmeldungen seien von 2004 bis 2006 deutlich gesunken und das Lehrer-Schüler-Verhältnis viel zu gering. Im Bestands-Vergleich schneide Hessen vor allem bei den Wissenschaftsausgaben schlecht ab. 20 Euro je Einwohner in Hessen reichten nur für den achten Platz. Den Durchschnitt aller Flächenländer bezifferte die Studie der Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ auf 33 Euro je Einwohner. Auch die jährlichen kommunalen Investitionen seien viel zu niedrig.

„Ich werde nach unserem Wahlsieg am 27. Januar 2008 kräftige Impulse setzen, um Hessen wieder ganz nach vorn zu bringen“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin. Mit einer Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien werde die SPD erhebliche Investitionen anstoßen und 100.000 neue Arbeitsplätze im Land schaffen. Durch neue Verkehrskonzepte und einer besseren Verknüpfung von Straße und Schiene werde die Mobilität der Menschen im Rhein-Main-Gebiet verbessert werden.

Vor allem sei aber eine Wende in der Bildungspolitik die zentrale landespolitische Aufgabe. „Die SPD steht für eine Bildungspolitik die Chancen eröffnet, die CDU-Regierung hingegen für eine Bildungspolitik, die Chancen verbaut.“ Mit dem „Haus der Bildung“ habe die SPD ein ganzheitliches Konzept für die Bildung vom Kindergarten bis zum Schulabschluss vorgelegt, das allen Talenten bestmögliche Förderung verspreche. „Wir machen ernst mit Ganztagsschulen, frühkindlicher Bildung und längerem gemeinsamen Lernen.“